Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz 19 ...

Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz
19. Tätigkeitsbericht, 2000; Stand: 14.12.2000
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7.1.3 Parlamentarische Kontrolle der akustischen Wohnraumüberwachung
In meinem 18. Tätigkeitsbericht (Nr. 7.1.5) hatte ich über das Gesetzgebungsverfahren zur Ein-
führung des sogenannten „Großen Lauschangriffs“ berichtet. In dem damals eingeführten Art.
13 Abs. 6 Grundgesetz wurde eine Berichtspflicht der Bundesregierung gegenüber dem Bundestag
sowie eine gleichwertige parlamentarische Kontrolle in den Ländern vorgeschrieben.
Das in Bayern zur Umsetzung dieser Verpflichtung erlassene Gesetz zur Anpassung des Bayerischen
Landesrechts an Art. 13 des Grundgesetzes vom 10.07.1998 legt fest, dass die Staatsregierung
den Landtag jährlich über Maßnahmen der akustischen Wohnraumüberwachung unterrichtet.
Ein vom Landtag gewähltes Gremium soll auf der Grundlage dieses Berichts die parlamentarische
Kontrolle ausüben.
Zur Durchführung dieser Kontrolle hat der Bayerische Landtag das Gesetz zur parlamentari-
schen Kontrolle der Staatsregierung hinsichtlich der Maßnahmen nach Art. 13 Abs. 3 bis 5
des Grundgesetzes sowie der Tätigkeit des Landesamts für Verfassungsschutz vom
10.02.2000 beschlossen. Der Gesetzentwurf sah vor, ein parlamentarisches Kontrollgremium aus
fünf Mitgliedern zu bestimmen, dessen Beratungen geheim sein sollten. In einem Schreiben an
den Vorsitzenden sowie an den stellv. Vorsitzenden des Ausschusses für Verfassungs-, Rechts-
und Parlamentsfragen habe ich darauf hingewiesen, dass eine ausschließlich nicht-öffentliche
Erörterung der Auswirkungen dieser tief greifenden und auch Unverdächtige betreffenden gesetzlichen
Befugnis durch ein kleines Gremium mit der Verpflichtung zur Geheimhaltung eine
öffentliche Kontrolle nicht sicherstellen würde. Ich habe daher vorgeschlagen, neben der Behandlung
von Einzelfällen in einer geheim tagenden Kontrollkommission, entsprechend einer
Verfahrensweise im Deutschen Bundestag, auch Berichte der Staatsregierung über die grundsätzlichen
Erfahrungen mit dem neu eingeführten Verfahren vorzusehen, die im Plenum des
Landtages öffentlich zu diskutieren wären.
Diese Vorschläge wurden in dem Gesetz nicht umgesetzt.
Zur Erfüllung ihrer Berichtspflicht hat die Bundesregierung am 27.12.1999 dem Deutschen Bundestag
einen Bericht über den Einsatz des „Großen Lauschangriffes“ zum Zweck der Strafver-