Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz 19 ...

Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz
19. Tätigkeitsbericht, 2000; Stand: 14.12.2000
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Des Weiteren hatte die KVB diesem Prüfarzt einen elektronischen Datenträger mit Abrechnungsdaten
eines anderen Laborarztes in der Form zur Verfügung gestellt, dass der Sachverständige
die Möglichkeit hatte, die Daten in seinen eigenen Räumen und mit seiner eigenen EDV
auszuwerten. Die KVB hatte somit die notwendigen organisatorischen Sicherungsmaßnahmen
unterlassen, weil sie durch diese Form der Datenweitergabe die Kontrolle über die Auswertung
des sensiblen Abrechnungsdatenbestandes zumindest zeitweilig völlig aus der Hand gegeben
hatte.
Es liegt mir fern, angemessene Prüfungen durch die KVB zu behindern. Datenübermittlungen
müssen sich aber im Rahmen dessen halten, was für die Prüfung erforderlich ist. Auch müssen
die Grundsätze ordnungsgemäßer technischer und organisatorischer Sicherungsmaßnahmen eingehalten
werden. Dies war vorliegend nicht der Fall. Ich habe die KVB daher wegen unzulässi-
ger Datenweitergabe an diesen Sachverständigen im Rahmen der Prüfung von Laborarztabrechnungen
förmlich beanstandet.
Inwieweit ein unmittelbarer Konkurrent als Sachverständiger in die Abrechnungsprüfung eingeschaltet
werden darf, stellt eine fachlich zu überprüfende und zu entscheidende Frage dar, die
über meinen Prüfungsmaßstab von datenschutzrechtlichen Vorschriften hinausgeht. Hierbei han-
delt es sich um eine von der Selbstverwaltungskörperschaft KVB und ggf. von der Rechtsaufsichtsbehörde
zu entscheidende Fachfrage. Ich habe die KVB aufgefordert, die Voraussetzungen
und Modalitäten einer Bestellung der Mitglieder und ärztlichen Sachverständigen von Vorstandsarbeitsgruppen,
-referaten und -kommissionen sowie -ausschüssen zur Unterstützung des
Vorstands bei der Erfüllung seiner gesetzlichen und satzungsmäßigen Aufgaben in der KVB-
Satzung zu regeln. Solche Mitglieder und Sachverständige sind förmlich auf die gewissenhafte
Erfüllung ihrer Obliegenheiten einschließlich der Einhaltung datenschutzrechtlicher Bestimmungen
zu verpflichten. Die Frage, ob eine bestimmte Person aufgrund gesetzlicher Bestimmungen
von der vorgesehenen Tätigkeit möglicherweise ausgeschlossen ist, muss vor der Bestellung
seitens der KVB im Einzelfall und im Zweifel durch die Rechtsaufsicht geprüft werden.
Noch nicht abgeschlossen ist meine datenschutzrechtliche Kontrolle der KVB hinsichtlich der
Frage, ob durch Auslage in den Sitzungen der Vorstandsarbeitsgruppe den Sachverständigen
ebenfalls eine (andere) Liste mit Abrechnungsdaten von Laborärzten, die von der Abrechnungs-