Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz 19 ...

Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz
19. Tätigkeitsbericht, 2000; Stand: 14.12.2000
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willigt haben. Diese Voraussetzungen lagen nicht vor. Zwar könnte grundsätzlich auch eine
mutmaßliche Einwilligung eines Patienten in Frage kommen. Das konnte man hier jedoch bei
der Fülle der Betroffenen nicht für jeden einzelnen Fall annehmen. Eine mutmaßliche Einwilligung
kommt nur dann in Betracht, wenn im vermeintlichen Interesse und Einverständnis des
geheimnisgeschützten Patienten gehandelt worden wäre. Das kann hier jedoch nicht für sämtliche
Patienten unterstellt werden, zumal die beabsichtige Anschaffung des Ultraschallgerätes
vornehmlich im Interesse künftiger Patienten liegen dürfte.