Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz 19 ...

Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz
19. Tätigkeitsbericht, 2000; Stand: 14.12.2000
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entschieden werden, inwieweit dieses Pilotprojekt auf andere bayerische Städte ausgedehnt werden
kann und inwieweit eine Erweiterung der bestehenden Rechtsvorschriften des Polizeiaufgabengesetzes
angezeigt ist.
Ich habe mich bereits vor dem im Frühjahr 2000 erfolgten Start dieses Projekts vor Ort über die
tatsächlichen Gegebenheiten und technischen Einrichtungen informiert. Dabei habe ich festgestellt,
dass an 7 Plätzen die Bilder von dort bereits bisher vorhandenen, erkennbar angebrachten
Kameras der öffentlichen Verkehrsbetriebe in die polizeiliche Einsatzzentrale überspielt werden.
Die betreffenden Plätze stellen nach Angabe des Innenministeriums „Angsträume“ dar, an denen
sich die Bevölkerung besonders unsicher fühle und/oder die durch ein hohes Kriminalitätsaufkommen
aufgefallen seien. Die Polizei hat vorgetragen, dass ein „Zoomen“ der Kameras zur
identifizierbaren Beobachtung einzelner Personen und eine Bildaufzeichnung nur bei konkreten
Gefahrenlagen oder Straftatverdacht erfolgen würde.
Ich habe das Innenministerium darauf hingewiesen, dass eine Videoüberwachung auch von Ört-
lichkeiten, an denen Unsicherheitsgefühle der Bevölkerung bestehen, die nicht auch durch objektive
Anhaltspunkte für die zukünftige Begehung von Straftaten gestützt werden, problema-
tisch ist. Bei diesen Örtlichkeiten handelt es sich nicht um Kriminalitätsschwerpunkte, für die ich
im Einzelfall eine Videoüberwachung für vertretbar halte (abgesehen von der grundsätzlich be-
stehenden Notwendigkeit einer gesetzlichen Regelung). Ich habe um Stellungnahme gebeten,
inwieweit an den vom o.g. Pilotprojekt erfassten Plätzen derartige Anhaltspunkte vorliegen. Das
Innenministerium hat mir zwischenzeitlich solche mitgeteilt, die ich im Einzelnen noch überprüfen
werde.
In der Presse war ferner über Pläne der Münchner Polizei berichtet worden, die polizeiliche Videoüberwachung
erheblich auszuweiten. So werde etwa ein Zugriff der Polizei auf die von der
Deutschen Bahn AG im Hauptbahnhof und von der Münchner-U-Bahn-Bewachungsgesellschaft
im U-Bahn-Bereich betriebenen Videokameras angestrebt.
Zur Videoüberwachung am Hauptbahnhof hat mir das Innenministerium mitgeteilt, dass eine
Mitbenutzung der Videokameras lediglich beabsichtigt und derzeit noch nicht in Betrieb sei.
Hinsichtlich der Überwachung im U-Bahn-Bereich hat es ausgeführt, dass die Polizei eine Mit-