Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz 19 ...

Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz
19. Tätigkeitsbericht, 2000; Stand: 14.12.2000
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über Befunde und einschließlich angefertigter Röntgenaufnahmen etc., soweit solche Angaben
bzw. Unterlagen – wiederum grundsätzlich – für die gutachtliche Stellungnahme und Prüfung
durch den MDK als erforderlich in Betracht kommen.
Davon zu unterscheiden ist die Frage, welche „Sozialdaten“ nach dieser Vorschrift im konkreten
Einzelfall und gemessen am konkreten Prüfungsauftrag, den der MDK von der Krankenkasse
erhalten hat, an diesen übermittelt werden müssen, weil sie für diese konkrete gutachtliche
Stellungnahme und Prüfung als erforderlich anzusehen sind. Im konkreten Einzelfall erstreckt
sich die Auskunftsverpflichtung der Leistungserbringer nach § 276 Abs. 2 S. 1 2. Hs. SGB V
deshalb keineswegs immer auf alle die Patientenbehandlung betreffenden Unterlagen.