Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz 19 ...

Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz
19. Tätigkeitsbericht, 2000; Stand: 14.12.2000
_____________________________________________________________________________
9.2 Vermeidung von Fehlern bei einem Wechsel des EDV-Programms zur Verwaltung
der Einwohnermeldedaten
Im Berichtszeitraum haben sich Bürger beschwert, deren Daten in Adressbüchern veröffentlicht
wurden, obwohl sie der Weitergabe nach Art. 35 Abs. 3 MeldeG widersprochen hatten. Die
Überprüfung der Vorwürfe hat ergeben, dass die betroffenen Gemeinden ihre in den Einwohnermeldeämtern
eingesetzten EDV-Verfahren auf neue Verfahren umgestellt hatten. Bei der
Übernahme der Datenbestände waren Sperrvermerke nicht beachtet worden. Trotz durchgeführter
Stichproben waren die Fehler bei der Weiterleitung der Daten an die Adressbuchverlage nicht
bemerkt worden. Die Veröffentlichung ihrer Daten in den Adressbüchern und der Verstoß gegen
die Sperrvermerke hat bei den betroffenen Bürgern zu einer erheblichen Verärgerung und zu den
Beschwerden geführt. Ich empfehle den Gemeinden, bei Programmänderungen bzw. Neuprogrammierungen
durch technisch-organisatorische Maßnahmen (umfassende Teststrategien und
Qualitätssicherungsmaßnahmen) sicherzustellen, dass die Voraussetzungen für Auskunftserteilungen
im Rahmen des Art. 35 MeldeG eingehalten und sowohl Widersprüche nach Art. 35
MeldeG als auch Auskunftssperren nach Art. 34 MeldeG weiterhin beachtet werden.