Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz 19 ...

Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz
19. Tätigkeitsbericht, 2000; Stand: 14.12.2000
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Datenschutz abgelehnt, § 4 Abs. 3 BKV zur Klarstellung um den Satz „§ 200 Abs. 2 SGB VII
bleibt unberührt“ zu ergänzen.
Wie meine Erkundigungen im Zusammenhang mit zwei Eingaben zeigten, vertreten auch die
Unfallkasse München und die Bau-Berufsgenossenschaft Bayern und Sachsen die Rechtsauffassung,
dass sich die Bindungswirkung ergänzender Beweiserhebungsvorschläge durch Gewerbeärzte/den
Gewerbeärztlichen Dienst nicht auch auf einen darin ggf. enthaltenen konkreten Gutachtervorschlag
erstreckt.
4.7.3 Prüfung der Abteilung „Arbeitsmedizinischer Dienst“ bei der Bau-
Berufsgenossenschaft Bayern und Sachsen
Im Rahmen meiner regelmäßigen Kontrolle öffentlicher Stellen nach Art. 30 BayDSG habe ich
die Abteilung „Arbeitsmedizinischer Dienst“ (AMD) bei der Bau-Berufsgenossenschaft Bayern
und Sachsen datenschutzrechtlich geprüft. Gemäß Art. 1 Abs. 1 des Staatsvertrags über die Bestimmung
aufsichtsführender Länder nach Art. 87 Abs. 2 S. 2 des Grundgesetzes führt der Frei-
staat Bayern die Aufsicht über die Bau-BG Bayern und Sachsen, da diese BG ihren Sitz in Bayern
hat. Die Zuständigkeit für die Datenschutzkontrolle folgt der Zuständigkeit für die Auf-
sichtsbehörde.
Organisatorische Trennung des AMD von der Bau-BG im Übrigen
Nach § 24 Abs. 1 SGB VII können Unfallversicherungsträger überbetriebliche Arbeitsmedizinische
Dienste einrichten. Die Dienste sind organisatorisch, räumlich und personell von den übrigen
Organisationseinheiten des Unfallversicherungsträgers zu trennen. Die im Rahmen der Abschottung
klärungsbedürftigen Punkte wurden in der „Dienstanweisung für die Abteilung Arbeitsmedizinischer
Dienst (AMD) zur Ergänzung der bestehenden Regelungen für den Datenschutz
und zur Wahrung der ärztlichen Schweigepflicht“ durch die Bau-BG datenschutzgerecht
geregelt. Meine Kontrolle hat auch ergeben, dass die Bau-BG dem Trennungsgebot in der Praxis
ebenfalls gerecht wird.