Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz 19 ...

Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz
19. Tätigkeitsbericht, 2000; Stand: 14.12.2000
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1.3 Nationale und internationale Konferenzen
Ich nahm in den Berichtsjahren 1999 und 2000 wiederum an den halbjährlich stattfindenden
Konferenzen der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder teil, die 1999 unter der
Federführung meines Kollegen Dr. Kessel, Mecklenburg-Vorpommern und 2000 unter der meines
Kollegen Burckhard Nedden, Niedersachsen stattfanden. Die Zusammenarbeit ist wie immer
gut und effektiv.
Die Konferenzen befassten sich mit aktuellen Themen von u.a. der Modernisierung des Datenschutzrechts,
der Überwachung der Telekommunikation, Fragen von datenschutzfreundlichen
Technologien, der Schriftgutaufbewahrung bei Gerichtsbarkeit und Staatsanwaltschaft, der
Kryptopolitik, der Gesundheitsreform 2000, von DNA - Analysen auf Grund von Einwilligungen,
dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Abhörmaßnahmen des BND, dem Thema
Data-Warehouse und Data-Mining, dem polizeilichen Verbunddateisystem „Inpol-neu“ und zur
Auftragsdatenverarbeitung durch das BKA für Länderdateien, zum wiederholten Male mit dem
Strafverfahrensänderungsgesetz, der Videoüberwachung, den datenschutzrechtlichen Konse-
quenzen aus der Entschlüsselung des menschlichen Genoms, der serviceorientierten Verwaltung
über das Internet bis hin zur der Datensparsamkeit bei der Rundfunkfinanzierung.
Die Entschließungen (siehe Anlagen) habe ich jeweils den zuständigen Ressorts zugeleitet.
Weiter nahm ich 1999 an der internationalen Datenschutzkonferenz teil, die in diesem Jahr in
Hongkong statt fand (Flug kaum teurer als nach Kopenhagen, Hotelkosten billiger). Die Konferenz
befasste sich mit einer Fülle von Themen grenzüberschreitender Bedeutung, von denen ich
hier nur einige nennen kann, wie biometrische Verfahren und Datenschutz, Datenschutzanforderungen
in einem global tätigen Unternehmen, Verfolgen von Datenspuren im Internet, elektronische
Überwachung der Telekommunikation, internationale polizeilichen Zusammenarbeit im
Verhältnis zum Schutz der Privatheit. Weiter habe ich 1999 an der europäischen Datenschutzkonferenz
in Helsinki teilgenommen, bei der ein wesentliches Thema die Einrichtung einer Gendatenbank
über die isländische Bevölkerung war. Ich habe auf dieser Konferenz über das Neugeborenen-Screening
in Bayern berichtet. Einer meiner Mitarbeiter nahm an der Europäischen