Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz 19 ...

Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz
19. Tätigkeitsbericht, 2000; Stand: 14.12.2000
_____________________________________________________________________________
heitsbereich, sind häufig nicht dazu in der Lage, qualifizierte DV-Mitarbeiter zu beschäftigen.
Da diese Anwender heute aber in einem immer größer werdenden Maße von der Verfügbarkeit
ihrer DV-Anwendungen abhängig sind, sollten sie diesen Service nutzen, ihre tägliche gezogene
Datensicherung bei Experten auf ihre Brauchbarkeit hin untersuchen zu lassen. Auf diese Weise
kann frühzeitig – also bereits vor dem Eintritt eines K-Falls – auf Fehler und Unstimmigkeiten in
der Datensicherung reagiert werden.
17.3.6 Verarbeiten von Daten des Gesundheitsamtes im Landratsamt
Eine Reihe von Staatlichen Gesundheitsämtern, die durch die Behördenverlagerung eine Abteilung
des Landratsamtes geworden sind, hat im Berichtszeitraum die Frage an mich herangetra-
gen, ob und unter welchen Voraussetzungen Daten des Staatlichen Gesundheitsamtes (Gesundheitsabteilung)
auf den Rechnern des Landratsamtes verarbeitet werden können.
Beim Anschluss des Gesundheitsamts an die DV-Anlage des Landratsamts stellt sich zunächst
rechtlich die Frage, ob der für das Gesundheitsamt tätige Amtsarzt durch die Mitwirkung des
DV-Spezialisten des Landratsamts bei der Verarbeitung der vom Arzt erhobenen Daten Ver-
schwiegenheitspflichten (§ 203 StGB, Art. 6 GDG) verletzt. Eine Straftat im Sinne von § 203
Abs. 1 Nr. 1 StGB liegt nur dann vor, wenn der Arzt die Daten „unbefugt“ offenbart. Das ist hier
aber nach der in der Literatur vertretenen Auffassung dann nicht der Fall (Rechtsprechung dazu
gibt es allerdings bisher nicht), wenn der DV-Spezialist als „berufsmäßig tätiger Gehilfe“ i. S.
von § 203 Abs. 3 StGB angesehen werden kann.
Dazu ist es notwendig, dass der DV-Mitarbeiter insoweit alleine dem Gesundheitsamt unterstellt
und hier den alleinigen Weisungen des Amtsarztes unterworfen ist. Für deren Hinzuziehung im
Rahmen des Erforderlichen kann das konkludente Einverständnis des Betroffenen angenommen
werden, da jeder Arzt oder sonstige Geheimnisträger i. S. von § 203 Abs. 1 StGB bei seiner Tätigkeit
darauf angewiesen ist, von „berufsmäßig tätigen Gehilfen“ unterstützt zu werden und diese
„Gehilfen“ daher gemäß § 203 Abs. 3 StGB den Geheimnisträgern gleichgestellt und ebenfalls
zur Verschwiegenheit verpflichtet sind. Zu den berufsmäßig tätigen Gehilfen i. S. von § 203
Abs. 3 StGB zählt auch internes technisches Fachpersonal, da es den Geheimnisträger bei seinen
Aufgaben unterstützt. Durch seine Einbeziehung in § 203 Abs. 3 StGB in den Kreis der Schwei-