Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz 19 ...

Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz
19. Tätigkeitsbericht, 2000; Stand: 14.12.2000
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3.10 Unzulässige Verarbeitung von Daten Behinderter in einem Universitätsinstitut
Wie mir durch Presseartikel bekannt wurde, verarbeitete das Humangenetische Institut einer
bayerischen Universität personenbezogene Daten und Blutproben von Bewohnern eines nicht
meiner Kontrollbefugnis unterliegenden Behindertenwohnheims. Die ehemalige Leiterin des
Medizinischen Dienstes dieses Wohnheims hatte die Patientendaten und Blutproben an das Institut
weitergegeben, ohne eine Einwilligung der Betroffenen bzw. ihrer Betreuer (gesetzlichen
Vertreter) einzuholen. Die Daten wurden auch in einer Dissertation einer Doktorandin des Instituts
verwertet.
Ich habe diesen Vorgang beanstandet und meine Beanstandung vor allem damit begründet, dass
personenbezogene Daten von Heimbewohnern ohne Einwilligung der Betroffenen bzw. ihrer
gesetzlichen Vertreter oder eine andere Offenbarungsbefugnis, das heißt rechtswidrig an das
Humangenetische Institut übermittelt wurden. Daher durften sie dort auch nicht verarbeitet, ins-
besondere gespeichert oder genutzt werden. Aus der Unzulässigkeit der Übermittlung an das
Institut folgt die Unzulässigkeit einer weiteren Verarbeitung durch dieses. Auch Art. 27 Abs. 4
des Bayerischen Krankenhausgesetzes (BayKrG) bietet keine Rechtsgrundlage für diese Vorgehensweise,
da diese Vorschrift rechtmäßig erhobene Daten voraussetzt. Ich habe klargestellt,
dass es nicht darauf ankommt, ob die Mitarbeiter des Instituts darauf vertrauen durften, dass von
Seiten des Medizinischen Dienstes des Wohnheims die zur zulässigen Offenbarung erforderli-
chen Einwilligungen eingeholt wurden. Entscheidend war, dass die Patientendaten ohne Befugnis
übermittelt wurden und diese rechtswidrige Übermittlung zur Rechtswidrigkeit der weiteren
Verarbeitung und Nutzung dieser Daten führt.
Ich konnte mich auch nicht der Auffassung des Instituts anschließen, dass die Auswertung der
Blutproben zu genetischen Untersuchungen unter einen kurativen Auftrag des Medizinischen
Dienstes fällt. Zwar enthält § 1 des Heimvertrags die Klausel „Versorgung unter Wahrung des
Rechts auf freie Arztwahl“. Eine Einwilligung in eine genetische Untersuchung kann ich hierin
jedoch nicht sehen, da es sich hier allenfalls um eine Einwilligung zu den erforderlichen Untersuchungen
durch den Medizinischen Dienst des Heims handelt. Auch eine mutmaßliche Einwil-