Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz 19 ...

Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz
19. Tätigkeitsbericht, 2000; Stand: 14.12.2000
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7.2 Datenschutz bei der Strafverfolgung
7.2.1 Aufbewahrungsbestimmungen Strafakten
Obwohl die Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder, schon auf ihrer 49. Konferenz
im Jahre 1995 eine gesetzliche Regelung zur Aufbewahrung und Speicherung von Daten im Justizbereich
gefordert haben, sind bis heute Aufbewahrungsfristen für Akten der Zivil- und Strafjustiz
lediglich in bundeseinheitlichen Verwaltungsvorschriften der Landesjustizverwaltungen
festgelegt. Das OLG Frankfurt a. Main hat am 16.08.1998 (NJW 1999, 73) entschieden, dass die
Dauer der Aufbewahrung von Strafakten nach rechtskräftigem Abschluss des Strafverfahrens,
ihre Aussonderung und Vernichtung einer Regelung durch ein formelles, den Grundsätzen des
Volkszählungsurteils entsprechendes Gesetz bedarf. Dabei hat es ausgeführt, dass der Zustand
einer fehlenden gesetzlichen Grundlage für die Aufbewahrung von Akten für eine Übergangsfrist
zwar noch hinzunehmen sei, dass dies jedoch nicht als nur mittelfristige Aufgabenstellung des
Gesetzgebers betrachtet werden dürfe, sondern alsbald in Angriff zu nehmen sei.
Auf dieses Urteil hin ist mir keine gesetzgeberische Initiative bekannt geworden. Auch das
Strafverfahrensänderungsgesetz 1999, das zwar Bestimmungen zu Speicherungsprüffristen für
Dateien und über den Umgang mit Akten, insbesondere Fragen der Auskunftserteilung und Akteneinsicht
enthält, enthält keine Bestimmung über die Aufbewahrungsdauer von Strafakten.
Die Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder haben daher auf ihrer 58. Konferenz
erneut in einer Entschließung gefordert, unverzüglich mit der Schaffung gesetzlicher Regeln
über die Aufbewahrung von gerichtlichen Akten der Zivil- und Strafjustiz zu beginnen
(Anlage 14).