Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz 19 ...

Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz
19. Tätigkeitsbericht, 2000; Stand: 14.12.2000
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Auf meine Androhung hin, die erfolgte Datenübermittlung förmlich zu beanstanden, hat mir die
Polizeidirektion mitgeteilt, dass die Dienststellenleiter angewiesen wurden, eine Meldung zum
Gesundheitsamt künftig erst dann durchzuführen, wenn eine entsprechende Suchtgefährdung
bzw. Suchtabhängigkeit nachweislich feststellbar ist.
5.7.3 Datenübermittlung an die Presse/Polizeiliche Presseberichte
In meinem letzten Tätigkeitsbericht (Nr. 5.6.2) hatte ich berichtet, dass ich – aus gegebenem
Anlass – gegenüber der Polizei auf die grundsätzliche Problematik bei der Übermittlung personenbezogener
Daten durch die Polizei an die Medien eingegangen bin.
Im Zuge meiner routinemäßigen Überprüfung von Presseerklärungen der Polizei bin ich wiederum
auf einen polizeilichen Bericht gestoßen, der eine ausreichende Güter- und Interessenabwä-
gung nicht erkennen lässt. Berichtet wird über einen versuchten Einbruch unter Angabe des Alters,
des Berufs, des vollständigen und seltenen Vornamens sowie des Anfangsbuchstabens des
Nachnamens des Tatverdächtigen.
Ich habe die Polizei darauf hingewiesen, dass der Betroffene durch die Gesamtheit derartiger
Individualisierungsmerkmale für sein soziales Umfeld eindeutig kenntlich gemacht wird. Im
konkreten Fall war festzustellen, dass die Gefahr der Identifizierung des Betroffenen gerade wegen
seines ausgefallenen Vornamens besonders groß war. Der Informationsgehalt für die allgemeine
Öffentlichkeit wäre nicht beeinträchtigt worden, wenn auch der Vorname lediglich gekürzt
auf den Anfangsbuchstaben genannt worden wäre. Zwar kann grundsätzlich die Angabe
des Berufs im Einzelfall dann gerechtfertigt sein, wenn die berufliche Tätigkeit mit der Tatbegehung
in einem inneren Zusammenhang steht, im vorliegenden Fall war eine derartige Verbindung
jedoch nicht erkennbar. Ich habe die Polizei davon in Kenntnis gesetzt, dass ich diese Datenübermittlung
als Verstoß gegen die datenschutzrechtliche Vorschrift des Art. 41 Polizeiaufgabengesetz
betrachte und erwäge, in vergleichbaren zukünftigen Fällen eine Beanstandung auszusprechen.