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Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz 19. Tätigkeitsbericht, 2000; Stand: 14.12.2000 _____________________________________________________________________________ 5.11 Europol In meinem letzten Tätigkeitsbericht (Nr. 5.9.2) hatte ich mitgeteilt, dass das Europäische Poli- zeiamt (Europol) in Kürze seine Tätigkeit auf der Grundlage des Europol-Übereinkommens aufnehmen werde. Mittlerweile sind sämtliche Durchführungs- und Ausführungsbestimmungen zur Konvention, von deren In-Kraft-Treten die Tätigkeitsaufnahme von Europol abhing, ratifiziert worden. Dies gilt etwa für die Geschäftsordnung des Beschwerdeausschusses sowie die Ausführungsbestimmungen über Verbindungen von Europol mit Drittstaaten und –stellen und den Umgang mit den wechselseitig übermittelten Daten. Europol hat nunmehr am 01.07.1999 seine Tätigkeit aufgenommen. Bereits in meinem letzten Tätigkeitsbericht hatte ich über die Durchführungsbestimmungen zu den sog. Arbeitsdateien zu Analysezwecken berichtet. Bei der Arbeit mit diesen Analysedateien liegt gegenwärtig noch der Schwerpunkt der Tätigkeit von Europol. Das zentrale Informationssystem der Behörde ist dagegen bislang aufgrund von technischen Problemen noch nicht arbeits- fähig. Während in diesem Informationssystem nur Daten von Personen gespeichert werden dürfen, die bereits wegen einer Straftat, für die Europol zuständig ist, verurteilt wurden oder zumin- dest verdächtigt sind oder bei denen bestimmte schwer wiegende Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie solche Straftaten begehen werden, erlauben die Vorschriften zu den Analyse- dateien auch die Speicherung und Verarbeitung der Daten eines weit größeren Personenkreises (z.B. in Betracht kommende Zeugen, mögliche Opfer, Kontakt- und Begleitpersonen). Damit ist der Kreis der möglichen Betroffenen so weit gezogen, dass theoretisch die Daten nahezu jedes Bürgers ohne sein Wissen erfasst und verarbeitet werden können. Zu Recht wird ferner das Fehlen einer begleitenden Rechtskontrolle der Analysetätigkeit im Zusammenhang mit Ermittlungsverfahren durch eine für Europol zuständige Staatsanwaltschaft gerügt. Auch die bereits in meinem letzten Tätigkeitsbericht geäußerte Kritik an den eingeschränkten Rechtsschutzmöglichkeiten für den Bürger behält weiterhin ihre Berechtigung. Auf der Grundlage der Bestimmungen über den Datenaustausch zwischen Europol und Drittstaaten und -stellen werden zur Zeit Verhandlungen mit Interpol und mit Norwegen geführt. Im Rahmen dieser Verhandlungen wird auch geprüft, ob die Verhandlungspartner über ein für
Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz 19. Tätigkeitsbericht, 2000; Stand: 14.12.2000 _____________________________________________________________________________ die ins Auge gefassten Datenübermittlungen ausreichendes Datenschutzniveau verfügen. Für die nahe Zukunft sind Verhandlungen mit Polen, Ungarn und Island geplant. Neben rechtlichen Problemen im Zusammenhang mit den wechselseitigen Datenübermittlungen mit Drittstaaten und -stellen besteht auch der grundsätzliche Mangel einer direkten parlamentarischen Kontrolle der Behörde Europol fort.
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