Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz 19 ...

Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz
19. Tätigkeitsbericht, 2000; Stand: 14.12.2000
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ohne Erfolg. Weder wurden diese bedeutsamen datenschutzrechtlichen Verbesserungen seinerzeit
in einem gesonderten Gesetz zur Verbesserung des Datenschutzes und der Datengrundlagen
der gesetzlichen Krankenkassen zusammengefasst, noch sind sie in der schließlich zum
01.01.2000 in Kraft getretenen Fassung des GKV-Gesundheitsreformgesetzes 2000 enthalten.
Das Bundesministerium für Gesundheit hat jedoch in Aussicht gestellt, datenschutzfreundliche
Veränderungen der Datenerhebungs-, -verarbeitungs- und -nutzungsregelungen im Recht der
gesetzlichen Krankenversicherung weiter zu verfolgen.
4.2.2 Übermittlung von Sozialdaten an das Gericht in Unterhaltsverfahren (§ 74 SGB X)
Gem. § 74 S.1 Ziff. 1 a SGB X ist die Übermittlung von Sozialdaten durch einen Sozialleistungs-
oder Sozialversicherungsträger wie bspw. eine Krankenkasse zulässig, soweit diese Übermittlung
für die Durchführung eines gerichtlichen Verfahrens wegen eines gesetzlichen oder ver-
traglichen Unterhaltsanspruchs erforderlich ist.
In einem von mir untersuchten Fall hatte ein Amtsgericht im Verfahren gegen den Versicherten
wegen Unterhalts für die geschiedene Ehefrau die Krankenkasse aufgefordert, dem Gericht
„Auskunft zu erteilen über die Höhe der Einkünfte des Beklagten im Jahre 1998“. Daraufhin
übersandte die Krankenkasse den vollständigen Einkommensteuer-Bescheid betreffend den be-
klagten Versicherten und dessen zweite Ehefrau in Fotokopie an das Gericht. Auf diesem Einkommensteuer-Bescheid
waren keinerlei Angaben geschwärzt.
In meiner datenschutzrechtlichen Bewertung habe ich die Krankenkasse darauf hingewiesen,
dass das Amtsgericht lediglich nach der Höhe der Einkünfte des Beklagten gefragt, nicht aber
um Auskunft betreffend die zweite Ehefrau des Beklagten ersucht hatte. Bereits insoweit war die
erteilte Auskunft durch die Krankenkasse an das Amtsgericht nicht erforderlich und daher unzulässig.
Aber auch hinsichtlich der Daten des beklagten Versicherten war die Übersendung des vollständigen
Einkommensteuer-Bescheids an das Amtsgericht inhaltlich zu weitgehend. Zwar kann
nach § 74 S. 1 Ziff. 1 a SGB X für gerichtliche Unterhaltsverfahren grundsätzlich auch die Über-