Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz 19 ...

Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz
19. Tätigkeitsbericht, 2000; Stand: 14.12.2000
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Ich habe mich in diesem Sinne an das für statistikrechtliche Fragen zuständige Staatsministerium
des Innern gewandt. Das Staatsministerium teilt meine Rechtsauffassung.
Unabhängig von der aufgeworfenen statistikrechtlichen Problematik kann bei der beabsichtigten
Erhebung in Einzelfällen auch eine Deanonymisierung mit einem gewissen Zusatzwissen nicht
zuverlässig ausgeschlossen werden.
Dieser Personenbezug ist bspw. denkbar in Bereichen mit geringen Betroffenenzahlen (z. B.
Richter).
Denkbar ist auch, dass den für statistische Zwecke übermittelten Unterlagen noch der Versandumschlag
mit der Absendeangabe der jeweiligen Dienststelle oder auch ein Begleitschreiben
beiliegt. Gleiches gilt für einen Hinweis auf den ggf. für eine bestimmte Dienststelle zuständigen
begutachtenden Amtsarzt.
Je nach Größe der Dienststelle wäre der Datensatz mit geringem Zusatzwissen einem bestimm-
ten Beschäftigten zuzuordnen.
Ich habe mich aufgrund dieser Sachlage an das für Personalaktenrecht federführende Staatsministerium
der Finanzen mit der Bitte gewandt, die Übermittlung der Daten an das Bundesministe-
rium des Innern zunächst auszusetzen.
Eine Lösungsmöglichkeit der Problematik sehe ich in meinem Vorschlag, die benötigten Daten
bei der datenerhebenden/datenspeichernden Stelle auszuwerten und so zusammenzustellen, dass
Rückschlüsse auf einzelne Betroffene nicht möglich sind. Ergänzend ist darauf hinzuweisen,
dass aufgrund Art. 6 Abs. 1 BayStatG mit der Durchführung von Geschäftsstatistiken auch das
Landesamt für Statistik und Datenverarbeitung beauftragt werden kann.
Das Staatsministerium der Finanzen hat mir inzwischen mitgeteilt, dass es die Übermittlung der
Erhebungsvordrucke vorerst ausgesetzt hat. Es hat mir weiterhin den Entwurf für eine bereichsspezifische
Ermächtigungsgrundlage für die Datenerhebung und –übermittlung, die im Beamtenversorgungsgesetz
eingefügt werden soll, übermittelt. Gegen den Gesetzesentwurf bestehen in