Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz 19 ...

Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz
19. Tätigkeitsbericht, 2000; Stand: 14.12.2000
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12.4 Fragebogen zur Einstellung von Auszubildenden
Bereits in meinem 18. Tätigkeitsbericht (Nr. 12.4) habe ich mich zu einem von der Städtischen
Berufsfachschule für Krankenpflege der Landeshauptstadt München in Zusammenarbeit mit einem
berufspsychologischen Institut verwendeten Fragebogen zur Bewerberauswahl für Ausbildungsplätze
an dieser Schule geäußert. Dieser Fragebogen hatte aufgrund einzelner Fragen zum
Intimbereich der Bewerberinnen und Bewerber in der Öffentlichkeit großes Aufsehen erregt.
Ich habe in meiner abschließenden Stellungnahme die Verwendung dieses Fragebogens durch
die Städtische Berufsfachschule für Krankenpflege als rechtswidrig angesehen und die Landeshauptstadt
München aufgrund folgender Erwägungen gem. Art. 31 Abs. 1 Satz 1 BayDSG bean-
standet:
Zwar ist gem. Art. 85 Abs. 1 Satz 1 des Bayerischen Gesetzes über das Erziehungs- und Unterrichtswesen
(BayEUG) zur Erfüllung der den Schulen zugewiesenen Aufgaben die Erhebung
und die Verarbeitung personenbezogener Daten zulässig. Hiervon umfasst sind auch Daten, die
im Zusammenhang mit einem Bewerbungsverfahren zur Aufnahme in die Schule stehen. Art. 85
Abs. 1 Satz 2 BayEUG enthält hierzu auch einige Beispiele (z. B. Adressdaten, schulische Daten),
die, wie der Wortlaut („insbesondere“) zeigt, nicht abschließend sind. Zulässig ist die Erhe-
bung dieser Daten jedoch nur, soweit sie für die konkrete Aufgabe, d.h. für die Ermittlung geeigneter
Bewerber für die Schule erforderlich ist.
Um das zu beurteilen, kann auf die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (vgl. z.B. das Urteil
vom 22.10.1986, Az.: 5 AZR 660/85) zurückgegriffen werden. Danach lässt der Schutz des
Persönlichkeitsrechts (des Arbeitnehmers) nur solche Fragen (des Arbeitgebers) zu, an denen der
Arbeitgeber zur Beurteilung der Eignung und Befähigung des Arbeitnehmers ein objektiv gerechtfertigtes
Interesse hat. Es ist zwischen Fragen nach dem persönlichen und beruflichen Werdegang
und Fragen mit einem direkten Bezug zur Intimsphäre (z.B. Gesundheit, Sexualität) zu
unterscheiden. Im letzteren Fall ist ein besonderer Schutz geboten, da die Intimsphäre zum
Kernbereich des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung gehört, der besonders abgeschottet
und nur ausnahmsweise dem Zugriff anderer geöffnet ist.