Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz 19 ...

Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz
19. Tätigkeitsbericht, 2000; Stand: 14.12.2000
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8.2 Änderung der Landeswahlordnung
Am 1. Januar 2000 ist die Verordnung zur Änderung der Landeswahlordnung in Kraft getreten.
Dabei konnte ich erreichen, dass die Daten der Stimmberechtigten, für die eine Auskunftssperre
nach Art. 34 Abs. 5 des Meldegesetzes besteht, einschließlich der dazugehörenden fortlaufenden
Nummer von der öffentlichen Auslegung des Wählerverzeichnisses ausgenommen werden und
auf die Veröffentlichung des Tages der Geburt im Wählerverzeichnis verzichtet wird (§ 1 Nr. 3
der Verordnung, § 18 Abs. 2 der Landeswahlordnung). Die Landeswahlordnung wurde insoweit
an die entsprechende Regelung in § 22 Abs. 2 der Gemeinde- und Landkreiswahlordnung angepasst.
Mein darüber hinausgehender Vorschlag, dass der Gesetzgeber auf die öffentliche Auslegung
des Wählerverzeichnisses vollständig verzichten sollte, soll nach Mitteilung des Bayerischen
Staatsministeriums des Innern im Rahmen der für diese Legislaturperiode vorgesehenen Novellierung
der bundeswahlrechtlichen Vorschriften erneut geprüft werden.
Erreichen konnte ich außerdem, dass in den Eintragungslisten für Volksbegehren künftig auf die
Angabe des Geburtsdatums verzichtet wird (§ 1 Nrn. 21 und 33 der Verordnung, § 78 Abs. 1
Satz 2 und Anlage 20 der Landeswahlordnung). Meiner Anregung im 18. Tätigkeitsbericht 1998
unter Nr. 8.3 wurde damit entsprochen.