Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz 19 ...

Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz
19. Tätigkeitsbericht, 2000; Stand: 14.12.2000
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5.7 Kontrolle von Datenübermittlungen
5.7.1 Datenübermittlung an das Luftamt Südbayern
In einem Fall hat sich ein Bürger an mich gewandt, weil ihm nach den Ermittlungen des Luftamtes
Südbayern im Rahmen der Sicherheitsprüfung der Zugang in den Sicherheitsbereich des
Flughafens München verwehrt worden sei. Es sei aber aufgefordert worden, das Luftamt über
den Ausgang der von der Polizei mitgeteilten Strafverfahren zu unterrichten. Ich habe dazu festgestellt,
dass einzelne Speicherungen bereits aus den Jahren 1980 bis 1984 herrührten. Die jüngste
Speicherung war aus dem Jahre 1996. Dazwischen waren keine Erkenntnisse gespeichert.
Daraus ergab sich, dass die Speicherungen aus den Jahren 1980 bis 1984 spätestens mit Ablauf
der Höchstfrist von 10 Jahren, Ende des Jahres 1994 hätten gelöscht werden müssen. Wie sich
weiter herausstellte, waren die Kriminalakten zu den Verfahren aus 1980 bis 1984 bei der aktenführenden
Polizeidirektion nicht mehr vorhanden. Die Ursache, weshalb die Speicherungen im
Kriminalaktennachweis nicht gelöscht worden waren, konnte letztendlich nicht mehr geklärt
werden. Aufgrund der Unzulässigkeit der Speicherungen aus den Jahren 1980 bis 1984 war auch
deren Übermittlung an das Luftamt Südbayern rechtswidrig. Dem Luftamt Südbayern habe ich
deshalb mitgeteilt, dass diese Speicherungen zum Zeitpunkt ihrer Übermittlung unzulässig gespeichert
waren und deshalb von der Polizei gelöscht wurden.
5.7.2 Datenübermittlungen bei Alkoholkontrollen an das Gesundheitsamt
Polizeibeamte hatten einen Bürger während eines Zeitraums von über 2 Jahren vier Mal zum
Teil im Zusammenhang mit dem Führen eines Kraftfahrzeugs angetroffen, bei ihm jeweils u.a.
Alkoholgeruch festgestellt und daraufhin weitere Maßnahmen gegen ihn ergriffen. Von zwei
Ereignissen unterrichtete die zuständige Polizeidienststelle mit Blick auf eine mögliche Alkoholabhängigkeit
das örtliche Gesundheitsamt, welches den Betroffenen daraufhin „zur Beratung“
vorlud.
Ich habe die zuständige Polizeidirektion darauf hingewiesen, dass die für eine Datenübermittlung
an das Gesundheitsamt notwendigen rechtlichen Voraussetzungen nicht vorgelegen hatten.