Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz 19 ...

Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz
19. Tätigkeitsbericht, 2000; Stand: 14.12.2000
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Soweit erforderlich darf die Behandlungskarte also höchstens die mir in der Verfahrensbeschreibung
abschließend genannten Angaben enthalten. Ich habe die Stadt Augsburg um nochmalige
Überprüfung gebeten, ob nicht auf die darin vorgesehene, wenn auch mit Schlüsselnummern
belegte Bezeichnung als Hilfeempfänger/Haushaltsvorstand oder als Familienmitglied (Haushaltsangehöriger)
verzichtet werden kann. Weshalb eine entsprechende Kennzeichnung „aus
Gründen der Zuordnung des Falles“ notwendig sein sollte, erscheint mir nicht hinreichend dargelegt,
zumal ich dem Muster des bisher vom Sozialamt verwendeten Behandlungsscheins keine
derartige Aufgliederung entnehmen kann.
Ergänzend ist zu diesem Pilotprojekt anzumerken, dass Sozialhilfeempfänger nach dem BSHG
Anspruch auf eine angemessene und sozialtypische Hilfegewährung haben. Da auch Versicherte
in der gesetzlichen Krankenversicherung nach § 15 Abs. 2 SGB V die Krankenversicherten-
Chipkarte verwenden müssen, erachte ich einen Zwang zur Verwendung der Behandlungskarte,
der für den Teilnehmerkreis am Pilotverfahren im Bereich des Sozialamts der Stadt Augsburg
wohl besteht, für sozialtypisch und sozialadäquat und damit bedenkenfrei. Jedenfalls solange die
Behandlungskarte für Sozialhilfeempfänger nicht flächendeckend im Bundesgebiet zum Einsatz
kommt, sehe ich keinen Anlass, das Projekt wegen Fehlens einer dem § 291 SGB V entsprechenden
Norm im BSHG abzulehnen, soweit und solange die o.g. Voraussetzungen (vgl. Auf-
zählungspunkte) eingehalten werden.