Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz 19 ...

Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz
19. Tätigkeitsbericht, 2000; Stand: 14.12.2000
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8.14 Die neugierige Sekretärin
Wie schnell schutzwürdige personenbezogene Daten bei einem sorglosen Umgang innerhalb
einer Kommune an Unbefugte und darüber hinaus sogar an die Öffentlichkeit gelangen können,
zeigt der folgende Fall:
Ein homosexuelles Paar hatte beim Standesamt einer Stadt ein Aufgebot bestellt. Gegen die Ablehnung
des Aufgebots hatte das Paar geklagt. Der zuständige Richter schilderte diesen Fall in
anonymisierter Form, aber unter Nennung des Namens der Stadt, bei einem Lehrgang. An diesem
Lehrgang hat auch eine Bedienstete der Stadt teilgenommen, die sich daraufhin beim Standesbeamten
nach dem Fall erkundigt hat. Aus den Angaben, die der Standesbeamte ihr gegen-
über gemacht hat, war es der Bediensteten möglich, die Betroffenen zu identifizieren. Auf einer
privaten Feier hat sie einer dritten Person, bei der es sich zufällig um einen Bekannten des hei-
ratswilligen Paares gehandelt hat, von dem Heiratsantrag erzählt. Die beiden Betroffenen haben
sich, nachdem sie durch den gemeinsamen Bekannten von dem Vorgang Kenntnis erlangt hatten,
an mich gewandt.
Die von mir dazu befragte Stadt bestätigte den Vorgang und teilte außerdem mit, die Bedienstete,
die als Sekretärin in einem anderen Vorzimmer beschäftigt sei, habe sich in einem Ausbildungs-
und Weiterbildungsverhältnis befunden. Im Rahmen der praktischen Ausbildung habe sie
Zugang zu entsprechenden Daten gehabt.
Ich habe diesen Sachverhalt datenschutzrechtlich wie folgt bewertet: