Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz 19 ...

Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz
19. Tätigkeitsbericht, 2000; Stand: 14.12.2000
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Grundlage ist ferner der Grundsatz der Erforderlichkeit, der stets verlangt, danach zu fragen, ob
überhaupt personenbezogene Daten verwendet werden müssen oder nicht etwa anonymisierte
oder pseudonymisierte Daten (z.B. für Qualitätssicherungsverfahren) ausreichen. Sollte dennoch
die Übermittlung personenbezogener Daten erforderlich sein, stellt sich die Frage, in welchem
Umfang ärztliche Informationen übermittelt werden müssen. Für personenbezogene oder personenbeziehbare
Datenverarbeitungen sind der Behandlungsvertrag, die (freiwillige, informierte
und in der Regel schriftliche) Einwilligung des Patienten, sowie die bereichsspezifischen (z. B.
Krankenhausgesetze) und die allgemeinen Datenschutzgesetze zu beachten. Je nach Anwendungsbereich
ist die ärztliche Kommunikation ggf. auch in den einzelnen Büchern des Sozialgesetzbuches
(SGB) geregelt, vgl. etwa § 73 Abs. 1b SGB V (Hausarztmodell) und § 140a Abs. 2
SGB V (Integrierte Versorgung).
Bezüglich der Einwilligung des Patienten ist durch die technische Ausgestaltung der Verfahren
sicher zu stellen, dass keine Übermittlung von personenbezogenen Patientendaten ohne Einwilli-
gung erfolgt und sich die Kommunikation zwischen den Leistungserbringern am konkreten Behandlungsbezug
orientiert. Es ist zu verhindern, dass ein Patient, der sich einer telemedizinischen
Behandlung unterzieht, seine medizinischen Daten pauschal gegenüber allen beteiligten Leistungserbringern
offenbaren muss. Eine generelle und vorab für alle Behandlungen erklärte Ein-
willigung des Patienten in die künftige Verarbeitung seiner medizinischen Daten, deren Umfang
und Tragweite er zum Zeitpunkt der Erklärung nicht übersehen kann, ist nicht zulässig. Darüber
hinaus müssen die allgemeinen rechtlichen Anforderungen an Einwilligungserklärungen beachtet
werden. Insbesondere müssen die Betroffenen über Umfang und Zweck der vorgesehenen Ver-
arbeitung ihrer Daten konkret informiert werden. Die Einwilligung muss in der Regel schriftlich
erteilt werden. Ferner ist ein vorausgehender Hinweis durch den behandelnden Arzt bzw. andere
Leistungserbringer erforderlich, dass die Einwilligung freiwillig und ein Widerruf möglich ist.
Das Staatsministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familie, Frauen und Gesundheit hat im
Berichtszeitraum beschlossen, ein ständiges Forum von Experten einzuberufen, das der Entwicklung
der Telemedizin in Bayern eine Plattform bietet. In dieser „Plattform Telemedizin in
Bayern“ sollen Fachleute bayernweit sämtliche telemedizinischen Aktivitäten bündeln und bewerten.
Die Plattform soll im Unterschied zu einem bereits bestehenden Themenarbeitskreis Telemedizin
unabhängig von der Laufzeit einzelner Projekte und auch unabhängig von der „Offen-