Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz 19 ...

Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz
19. Tätigkeitsbericht, 2000; Stand: 14.12.2000
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zeipräsidiums häufenden Verstöße gegen Datenschutzbestimmungen zur Verbesserung der Datensicherheit
erforderlich war.
Ich werde das Innenministerium nochmals auffordern anzuordnen, die datenschutzrechtlich problematischen
Abfragen selbst betroffener Polizeibeamter zu unterlassen, da in diesem Bereich
die Gefahr besonders groß ist, die Grenzen zwischen dienstlich veranlasster und missbräuchlicher
oder strafrechtlich relevanter Nutzung zu überschreiten. Den praktischen Überlegungen des
Innenministeriums kommt angesichts dieser Gefahr und der vergleichsweise wohl geringen Zahl
der kritischen Abfragen keine wesentliche Bedeutung zu.
In künftigen Fällen werde ich eine Beanstandung prüfen.