Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz 19 ...

Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz
19. Tätigkeitsbericht, 2000; Stand: 14.12.2000
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5.6 Kontrolle von Datenerhebungsmaßnahmen
5.6.1 Verdachts- und ereignisunabhängige Kontrollen
In meinen letzten Tätigkeitsberichten hatte ich die in Art. 13 Abs. 1 Nr. 5 Polizeiaufgabengesetz
(PAG) geschaffene erweiterte Möglichkeit zur Durchführung verdachts- und ereignisunabhängiger
polizeilicher Kontrollen dargestellt. Zuletzt hatte ich berichtet (vgl. 18. Tätigkeitsbericht, Nr.
5.5.1), dass schriftliche Anfragen beim Innenministerium und verschiedenen Polizeidienststellen
sowie mehrere Informationsbesuche auch bei örtlichen Dienststellen bestätigt hatten, dass nach
wie vor bei den Polizeidienststellen keine Übersicht über die durchgeführten verdachts- und ereignisunabhängigen
Kontrollen und deren Erfolge besteht, so dass im Nachhinein weder die Anzahl
der Kontrollmaßnahmen feststellbar, noch deren rechtliche Einordnung möglich ist. Offenbar
werden nur herausragende Ereignisse an vorgesetzte Dienststellen gemeldet.
Gegen die Erweiterung der polizeilichen Befugnisse zur Identitätsfeststellung habe ich mich
nicht grundsätzlich ausgesprochen. Bereits während des Gesetzgebungsverfahrens hatte ich aber
Einschränkungen dahin gehend gefordert, die Befugnis der Polizei zur Identitätsfeststellung auf
Durchgangsstraßen nur zur Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität von erhebli-
cher Bedeutung einzusetzen. Außerhalb von Bundesautobahnen und Europastraßen sollte der
Einsatz auf den im Gesetz genannten „anderen Straßen von erheblicher Bedeutung für den
grenzüberschreitenden Verkehr“ angesichts der sehr weiten Fassung des Gesetzestextes nur auf
der Grundlage einer Lagebeurteilung und einer zeitlich befristeten Anordnung durch den
Leiter der polizeilichen Führungsdienststelle erfolgen. Meine Forderungen wurden nicht aufgegriffen.
Mittlerweile hat das Landesverfassungsgericht Mecklenburg-Vorpommern mit Urteil vom
21.10.1999 entschieden, dass die vergleichbare dortige gesetzliche Regelung überwiegend verfassungswidrig
und nichtig ist. Auf der Grundlage der vom Gericht überprüften Regelung ist es
der Polizei in Mecklenburg-Vorpommern derzeit nicht gestattet, auf Durchgangsstraßen außerhalb
des 30 Kilometer tiefen Grenzgebietes Personen ohne konkreten Anlass zu kontrollieren.
Darüber hinaus darf sie im Grenzgebiet bis zu einer Tiefe von 30 Kilometern, in Einrichtungen
des internationalen Verkehrs und im Küstenmeer künftig Personen lediglich nur noch anhalten