Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz 19 ...

Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz
19. Tätigkeitsbericht, 2000; Stand: 14.12.2000
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einen Dritten unter Aufsicht und nach den Anweisungen eines (originären) Mitarbeiters des
Krankenhauses ist es nämlich, soweit wie möglich zu verhindern, dass unbefugte Dritte der ärztlichen
Schweigepflicht unterliegende Gesundheitsdaten zur Kenntnis nehmen können. Diese
Kontrollfunktion ist jedoch dann nicht gewährleistet, wenn der die Mikroverfilmung Durchführende
sich selbst kontrolliert.
3.4.3 Weitergabe der Namen von Patienten der Herzchirurgie einer Klinik an eine Stiftung
Wie mir durch Presseartikel bekannt wurde, übermittelte der Chefarzt der Abteilung für Herz-
chirurgie eines Klinikums eine Diskette mit den Namen und Adressen von über 2500 ehemaligen
Patienten an eine private Stiftung. Zweck dieser Weitergabe personenbezogener Daten war die
Versendung von Bittbriefen zugunsten der Stiftung, unter Verwendung des Briefkopfs des Klinikums,
um ein Ultraschallgerät für die Nutzung im Klinikum beschaffen zu können.
Ich habe diese Übermittlung der Namen und Adressen ehemaliger Patienten als unbefugte
Übermittlung von Patientendaten bewertet und gemäß Art. 31 Abs. 1 Satz 1 BayDSG beanstandet.
Die Namen und Adressen ehemaliger Patienten sind Geheimnisse, die der ärztlichen Schweigepflicht
unterliegen, da sich hieraus auf die Tatsache eines Aufenthalts oder einer Behandlung der
Personen in der Herzchirurgie des Klinikums schließen lässt. Diese Offenbarungen geschahen
auch unbefugt. Eine befugte Übermittlung von Patientendaten erfordert das Vorliegen einer Offenbarungspflicht
oder einer Offenbarungsbefugnis. Offenbarungspflichten kamen nicht in Betracht.
Die Voraussetzungen des Art. 27 Abs. 5 Satz 1 des Bayerischen Krankenhausgesetzes (BayKrG)
lagen ebenfalls nicht vor. Nach dieser Vorschrift, der wichtigsten Offenbarungsbefugnis für
bayerische Krankenhäuser, ist die Übermittlung von Patientendaten an Dritte insbesondere zulässig
im Rahmen des Behandlungsverhältnisses oder dessen verwaltungsmäßiger Abwicklung oder
wenn eine Rechtsvorschrift die Übermittlung erlaubt oder wenn die betroffenen Personen einge-