Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz 19 ...

Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz
19. Tätigkeitsbericht, 2000; Stand: 14.12.2000
_____________________________________________________________________________
Anlage 8: Entschließung der 58. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der
Länder vom 07./08.10.1999: Zugriff der Strafverfolgungsbehörden auf
Verbindungsdaten in der Telekommunikation ..............................................................................383
Anlage 9: Entschließung der 58. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der
Länder vom 07./08.10.1999: DNA-Analysen zur künftigen Strafverfolgung auf
der Grundlage von Einwilligungen .................................................................................................385
Anlage 10: Entschließung der 58. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der
Länder vom 07./08.10.1999: Patientenschutz durch Pseudonymisierung...................................387
Anlage 11: Entschließung der 58. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der
Länder vom 07./08.10.1999 zum Beschluß des Europäischen Rates zur Erarbeitung
einer Charta der Grundrechte der Europäischen Union ..............................................................388
Anlage 12: Entschließung der 58. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der
Länder vom 07./08.10.1999: „Eckpunkte der deutschen Kryptopolitik - ein Schritt in
die richtige Richtung“.......................................................................................................................389
Anlage 13: Entschließung der 58. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der
Länder vom 07./08.10.1999: „Täter-Opfer-Ausgleich und Datenschutz“....................................391
Anlage 14: Entschließung der 58. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der
Länder vom 07./08.10.1999: Aufbewahrung des Schriftguts der ordentlichen
Gerichtsbarkeit und Staatsanwaltschaften.....................................................................................393
Anlage 15: Entschließung der 59. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der
Länder vom 14./15.03.2000: Konsequenzen aus dem Urteil des
Bundesverfassungsgerichtes zu den Abhörmaßnahmen des BND ..............................................394
Anlage 16: Entschließung der 59. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der
Länder vom 14./15.03.2000: Strafverfahrensänderungsgesetz 1999 (StVÄG 1999) ...................397
Anlage 17: Entschließung der 59. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der
Länder vom 14./15.03.2000: Unzulässiger Speicherungsumfang in "INPOL-neu" geplant ......398
Anlage 18: Entschließung der 59. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der
Länder vom 14./15.03.2000: Für eine freie Telekommunikation in einer freien Gesellschaft....400