Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz 19 ...

Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz
19. Tätigkeitsbericht, 2000; Stand: 14.12.2000
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zeipräsidium teilte mir auf Vorhalt mit, dass unter der Rubrik „Vorstrafen“ seit jeher nicht nur
Vorstrafen sondern unter anderem auch eingestellte Verfahren eingetragen werden. Ich habe eine
Änderung verlangt, weil die Bezeichnung „Vorstrafen“ die unzutreffende Annahme nahelegt,
dass es sich bei den unter dieser Rubrik eingetragenen Ermittlungsverfahren tatsächlich um gerichtliche
Vorstrafen handelt. Das Polizeipräsidium hat daraufhin vorgeschlagen, diese Rubrik
wie folgt zu formulieren: „Vorstrafen, strafrechtliche Ermittlungsverfahren, Maßregeln der Besserung
und Sicherung“. Ich habe das als Kompromiss letztlich akzeptiert, da durch die Änderung
wenigstens klargestellt ist, dass es sich bei dem Eintrag nicht um eine Vorstrafe handeln muss.
Das Formblatt wird bayerneinheitlich geändert.