Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz 19 ...

Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz
19. Tätigkeitsbericht, 2000; Stand: 14.12.2000
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7.3 Gerichtlicher Bereich
7.3.1 Mitteilungen in Zivilsachen (MiZi)
Wie in meinem 18. Tätigkeitsbericht (Nr. 7.1.1) geschildert, wurden die Befugnisse von Gerich-
ten und Staatsanwaltschaften, von Amts wegen personenbezogene Daten an öffentliche Stellen
zu übermitteln, durch das Justizmitteilungsgesetz vom 18. Juni 1997 geregelt. Aufgrund der
veränderten Rechtslage haben die Justizverwaltungen der Länder den Entwurf einer Neuregelung
der Anordnung über Mitteilungen in Zivilsachen erarbeitet. Zu dem Entwurf habe ich mich in
Abstimmung mit den anderen Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder in einer
Stellungnahme geäußert. Ich habe vor allem verlangt, die Mitteilungen regelmäßig auf den Entscheidungstenor
zu beschränken und eine detaillierte Dokumentation der Mitteilungen vorzu-
schreiben. Ein besonderes Anliegen war mir, dass ein Betroffener über Mitteilungen, die aufgrund
einer Ermessensentscheidung erfolgen, zwingend informiert wird. Gerade in diesen Fällen,
in denen der Betroffene nichts von der Mitteilung weiss und auch nicht wissen kann, gebietet es
das Recht auf informationelle Selbstbestimmung sowie der Grundsatz eines fairen Rechtsschut-
zes, dass er von der Datenübermittlung unterrichtet wird.
Diese Vorschläge wurden, obwohl sie von sämtlichen Datenschutzbeauftragten geteilt wurden,
in der Neufassung der Anordnung über Mitteilungen in Zivilsachen, die am 01.06.1998 in Kraft
trat, nicht berücksichtigt. Nur in Fällen der Mitteilungen in Betreuungssachen zur Gefahrenabwehr
und zur Verfolgung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten wurde eine detaillierte Do-
kumentation vorgeschrieben. Auch eine Information des Betroffenen von der Mitteilung wurde
lediglich für den Fall der Mitteilung an den Träger der Sozialhilfe über eine Kündigungsklage
wegen Zahlungsunfähigkeit vorgeschrieben. Für die Fälle einer auf einer Ermessensentscheidung
beruhenden Mitteilung wurde davon abgesehen.
Auch im Rahmen einer erneuten Änderung der MiZi zur Anpassung an das seit 01.01.1999 geltende
Insolvenzverfahren habe ich eine Information des Betroffenen von der Mitteilung gefordert,
sofern diese nicht zwingend, sondern aufgrund einer Ermessensentscheidung erfolgte. Auch
in diesem Fall wurden meine Anregungen nicht umgesetzt.