Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz 19 ...

Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz
19. Tätigkeitsbericht, 2000; Stand: 14.12.2000
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lässig wäre aber ein Verlesen der Unterschriftenliste in öffentlicher Gemeinderatssitzung gewesen.
Wie bereits ausgeführt, muss der Bürger darauf vertrauen können, dass mit seinem Anliegen
nur die zuständigen Stellen befasst werden und die Unterschriftenliste innerhalb der Gemeindeverwaltung
und der zuständigen Entscheidungsgremien verbleibt. Es konnte also keine Rede
davon sein, dass durch die Behandlung der Angelegenheit grundsätzlich in öffentlicher Sitzung
die Namen und Anschriften der Unterzeichner der Unterschriftenliste nicht mehr schutzwürdig
waren.
Zu dem Vortrag der Gemeinde, sie habe die Unterlagen an die „Vorhabensträgerin dieses Bauleitplanverfahrens“,
die Firma XY, weitergegeben, habe ich darauf hingewiesen, dass Bauleitpläne
von der Gemeinde in eigener Verantwortung aufzustellen sind, sobald und soweit es
für die städtebauliche Entwicklung und Ordnung (der Gemeinde) erforderlich ist (§§ 1 Abs.
3 und 2 Abs. 1 BauGB). Im Verfahren ist es alleinige Aufgabe der Gemeinde, bei der Beteili-
gung der Bürger vorgebrachte Anregungen zu prüfen (§ 3 Abs. 2 Satz 4 BauGB). Das gilt auch
im Verfahren für einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan (§ 12 BauGB), das die Gemeinde auf
Antrag eines Vorhabenträgers und auf der Grundlage eines von ihm vorgelegten Vorhaben- und
Erschließungsplans durchführt.
Die Weitergabe des genannten Schreibens und der Unterschriftenliste sowie sonstiger im Rahmen
der Bürgerbeteiligung an die Gemeinde gerichtete Schreiben mit personenbezogenen Daten
an das Privatunternehmen habe ich nach Art. 31 Abs. 1 BayDSG beanstandet. Ein Absehen von
der Beanstandung nach Art. 31 Abs. 3 BayDSG war mir nicht möglich, weil der Datenschutzverstoß
nicht geringfügig war und durch die bereits erfolgte Bekanntgabe der Daten an die Firma
auch nicht mehr rückgängig gemacht werden konnte.