Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz 19 ...

Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz
19. Tätigkeitsbericht, 2000; Stand: 14.12.2000
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8.10 Weitergabe einer Unterschriftenliste und von Bürgereingaben in einem Bauleitplanverfahren
an ein Privatunternehmen
Die Presse hat mir mitgeteilt, dass eine Gemeinde eine bei ihr gegen eine Baugebietsausweisung
eingereichte Unterschriftenliste an ein Privatunternehmen weitergegeben hatte. Die von mir dazu
befragte Gemeinde hat bestätigt, dass sich Bürger im Rahmen eines Bauleitplanverfahrens zur
Änderung des Flächennutzungs- und Landschaftsplanes der Gemeinde und zur Aufstellung eines
Bebauungsplanes in einem Schreiben gegen die geplante Ausweisung eines Industriegebiets ausgesprochen
hatten.
Dem an die Gemeinde gerichteten Schreiben war eine Unterschriftenliste mit 99 Unterschriften
beigefügt. Die Liste enthielt die Namen, die Anschriften und die Unterschriften der Unterzeichner.
Weiter hat die Gemeinde mitgeteilt, dass sie sämtliche Stellungnahmen, die während der Bür-
gerbeteiligung und der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange bei ihr eingegangen sind, in
Ablichtung an die „Vorhabensträgerin des Bauleitplanverfahrens“, eine Privatfirma, weitergege-
ben hat. Darunter sei auch das Schreiben mit der Unterschriftenliste gewesen. Die Weitergabe sei
erfolgt, damit die vorgebrachten Anregungen bzw. Bedenken in öffentlicher Gemeinderatssit-
zung, unter Einbeziehung der Vorhabensträgerin, abgehandelt werden können. Nachdem Bauleitplanverfahren
öffentlich abzuwickeln seien, seien keine personenbezogenen Daten in unzu-
lässiger Weise weitergegeben worden.
Ich habe den Vorgang datenschutzrechtlich wie folgt bewertet:
Die Weitergabe des Schreibens und der Unterschriftenliste an die Firma war eine Übermittlung
personenbezogener Daten an Dritte (Art. 4 Abs. 6 Nr. 3 a BayDSG). Personenbezogene Daten
sind gem. Art. 4 Abs. 1 BayDSG Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse
bestimmter oder bestimmbarer natürlicher Personen (Betroffene). Dazu gehören der Name, die
Anschrift und die geleistete Unterschrift. Die Angaben in dem Schreiben und in der Unterschriftenliste
stellen damit personenbezogene Daten im Sinn des Bayerischen Datenschutzgesetzes
dar.