Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz 19 ...

Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz
19. Tätigkeitsbericht, 2000; Stand: 14.12.2000
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oder gerichtlichen Verfahrens. Die Information über eine derartige Einstellung sollte der Polizei
zumindest Anlass zur Prüfung geben, ob eine Verkürzung der Speicherfrist vorzunehmen ist.
Eine endgültige Stellungnahme des Staatsministeriums des Innern, ob und ggf. in welchem Umfang
diese Forderung umgesetzt und wie die Berücksichtigung eigener Ermittlungen der Staatsanwaltschaft
sichergestellt werden, steht noch aus.
Ist der Tatverdacht entfallen, haben sowohl die Polizei als auch der Betroffene ein Interesse daran,
die Gründe der Verfahrenseinstellung nach § 170 Abs. 2 StPO zu erfahren. Die Polizei wird
hierdurch in die Lage versetzt, ihre Speicherung auf der Grundlage der durch die Staatsanwaltschaft
vorgenommenen Bewertung zu überprüfen und ihrer Löschungsverpflichtung nachzukommen.
Dem Betroffenen wird es ermöglicht, sein grundsätzlich bestehendes Recht auf Auskunft,
ggf. Berichtigung, Sperrung oder Löschung gegenüber der Polizei wahrzunehmen. Eine
ausreichende Unterrichtung ist deshalb dringend erforderlich:
- Die Unterrichtung des Beschuldigten von einer Verfahrenseinstellung gem. § 170 Abs. 2
StPO ist in Satz 2 dieser Vorschrift geregelt. Danach ist der Beschuldigte hiervon zu infor-
mieren, wenn er als solcher vernommen wurde, Haftbefehl gegen ihn erlassen war, er um einen
entsprechenden Bescheid gebeten hatte oder ein besonderes Interesse an der Bekanntga-
be ersichtlich ist. Liegt keiner dieser Gründe vor, wird der Betroffene über die Durchführung
eines staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahrens sowie dessen Einstellung nicht infor-
miert. Der Betroffene, der von dem Verfahren und dementsprechend von einer möglichen
Speicherung bei der Polizei nichts wissen kann, hat gerade in den Fällen, in denen das Ver-
fahren wegen erwiesener Unschuld oder Wegfall des Tatverdachts eingestellt wurde, ein besonderes
Interesse, hiervon zu erfahren, um seine Rechte im Hinblick auf eine mögliche polizeiliche
Datenspeicherung geltend machen zu können.
Ich habe dem Staatsministerium der Justiz gegenüber ausgeführt, dass das Interesse des Betroffenen
an der Geltendmachung seiner Rechte gegenüber der Polizei im Hinblick auf sein
Recht auf informationelle Selbstbestimmung verfassungskonform als ein besonderes Interesse
im Sinne von § 170 Abs. 2 StPO anzusehen sei, weshalb in allen Fällen der Verfahrenseinstellung
wegen erwiesener Unschuld oder Wegfall des Tatverdachts eine Mitteilung an