Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz 19 ...

Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz
19. Tätigkeitsbericht, 2000; Stand: 14.12.2000
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Dieser Weigerung der KVB, dem Patienten den ihm datenschutzrechtlich eingeräumten Auskunftsanspruch
zu erfüllen, bin ich entgegengetreten. Neben der Verletzung des informationellen
Selbstbestimmungsrechts des auskunftsbegehrenden Versicherten lief die Auskunftsverweigerung
durch die KVB auch dem Bestreben des Gesetzgebers zuwider, die Kosten der Inanspruchnahme
ärztlicher Leistungen durch die Auskunftspflicht gegenüber Versicherten transparent zu
machen.
Die Prüfung ergab, dass die Umsetzung der Auskunftspflicht der KVB deshalb erhebliche Probleme
bereitete, weil sie bisher davon abgesehen hatte, das für die Datenermittlung notwendige
EDV-Programm zu erstellen und die Auskunftsanträge deshalb in zeitaufwändiger manueller
Arbeit zu erledigen waren. Dies war der Hintergrund der Auskunftsverweigerung und nicht wie
von der KVB zusätzlich vorgebracht, dass die KV nach § 305 Abs. 1 S. 2 SGB V die Auskunft
„in einer Form, die eine Kenntnisnahme durch die Krankenkasse ausschließt“ über die
Krankenkasse zu erteilen hat und diese gesetzlichen Vorgaben nicht erfüllbar wären. Auf meine
Intervention hin erhielt der Petent die beantragte Auskunft auf dem beschriebenen Wege, also
über die Krankenkasse in einem von der KVB verschlossenen Umschlag, den die Krankenkasse
nicht öffnen durfte.
Infolge meiner Aufforderung, durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass die KVB-
Bezirksstellen künftig dem § 305 Abs. 1 S. 2 SGB V entsprechende Auskünfte geben, hat die
KVB ihre Bezirksstellen angewiesen, künftig gesetzeskonform nach obigem Lösungsvorschlag
zu verfahren.
4.4.4 Schutz der Sozialdaten des KVB-Personals
Zum Schutz des Sozialgeheimnisses der Beschäftigten eines Sozialleistungs- bzw. Sozialversicherungsträgers
(sowie der Angehörigen dieser Beschäftigten) verlangt § 35 Abs. 1 S. 3 SGB I,
dass Sozialdaten der Beschäftigten und ihrer Angehörigen den Personen, die bei der datenspeichernden
SGB-Stelle Personalentscheidungen treffen oder daran mitwirken können, weder zugänglich
sein noch von Zugriffsberechtigten weitergegeben werden dürfen.