Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz 19 ...

Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz
19. Tätigkeitsbericht, 2000; Stand: 14.12.2000
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11.3 Elektronische Lohnsteuerkarte
In meinen Ausführungen zum Projekt ELSTER habe ich darauf hingewiesen, dass Ziel des Verfahrens
u.a. ist, (Einkommen-)Steuererklärungen vollelektronisch bei der Finanzverwaltung einzureichen.
Haupthinderungsgründe für derartige vollelektronische Steuererklärungen sind zum
einen die in verschiedenen Steuergesetzen vorgeschriebene eigenhändige Unterschrift - die
Nutzbarkeit von digitalen Signaturen ist noch nicht gegeben - zum anderen die vielfach den
Steuererklärungen beizufügenden Belege und Bescheinigungen. Hier sind in erster Linie die für
eine weit überwiegende Mehrzahl von Steuerpflichtigen relevanten Lohnsteuerkarten zu nennen.
Die Finanzverwaltung arbeitet deshalb mit Hochdruck an einem Verfahren für eine elektronische
Lohnsteuerkarte. Nach Ansicht der Finanzverwaltung soll die elektronische Lohnsteuerkarte in
einer ersten Phase nur ein Angebot an den Arbeitgeber darstellen. Zu einem späteren Zeitpunkt
wird jedoch eine Verpflichtung zur elektronischen Übermittlung angestrebt.
Augenblicklich hat der Arbeitgeber aufgrund § 41 b Abs. 1 S. 4 EStG dem Arbeitnehmer die
Lohnsteuerbescheinigung auszuhändigen, wenn das Dienstverhältnis vor Ablauf des Kalender-
jahres beendet wird oder der Arbeitnehmer zur Einkommensteuer veranlagt wird. In den übrigen
Fällen hat der Arbeitgeber die Lohnsteuerbescheinigung dem Betriebsstättenfinanzamt einzurei-
chen.
Grundsätzlich sollte auch künftig an diesem Informationsfluss festgehalten werden. Soweit Steuerpflichtige
künftig an einer vollelektronischen Abgabe ihrer Einkommensteuererklärung interessiert
sind, sollten sie sich die Eintragungen in der Lohnsteuerbescheinigung von ihrem Arbeitgeber
elektronisch zur Verfügung stellen lassen bzw., um etwaigen Bedenken der Finanzverwaltung
zur nachträglichen Änderung der bescheinigten elektronischen Daten zu begegnen, in
eine elektronische Übermittlung der Lohnsteuerbescheinigung an das für sie zuständige Finanzamt
einwilligen.
Die Finanzverwaltung sieht zum jetzigen Verfahrensstand nur eine direkte Datenübermittlung
vom Arbeitgeber an das für den Arbeitnehmer zuständige Finanzamt vor. Eine Wahlmöglichkeit
für den Steuerpflichtigen soll nicht bestehen.