Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz 19 ...

Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz
19. Tätigkeitsbericht, 2000; Stand: 14.12.2000
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Aber auch die Offenbarung der steuerlichen Daten der Prozessgegner war nicht befugt. Aus den
bereits erwähnten Bestimmungen des § 30 Abs. 4 - 6 Abgabenordnung könnte allenfalls § 30
Abs. 4 Nr. 2 Abgabenordnung in Betracht kommen, der eine zulässige Durchbrechung des Steuergeheimnisses
dann ermöglicht, wenn sie durch Gesetz ausdrücklich zugelassen ist. Die hier
infrage kommenden Vorschriften der Gemeindeordnung und der Zivilprozessordnung enthalten
aber keine derartigen ausdrücklichen Ermächtigungen.
Die Übermittlung des an das Amtsgericht übermittelten Auszugs aus der Lohnsteuerliste der
Kommune verstößt damit in erheblichem Umfang gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen
(hier: § 30 Abgabenordnung).
Ich habe die Datenübermittlung formell aufgrund Art. 31 Abs. 1 BayDSG beanstandet. Der Da-
tenschutzverstoß war nicht geringfügig, sondern erheblich. Er konnte durch die bereits erfolgte
Bekanntgabe der Daten an die Verfahrensbeteiligten auch nicht mehr rückgängig gemacht werden.
Das Gewicht des Datenschutzverstoßes wird noch dadurch verstärkt, dass, entgegen der Auffassung
der Kommune, die Prozessparteien nicht generell zur Verschwiegenheit verpflichtet sind.
Nach einer Akteneinsicht gem. § 299 Abs. 1 Zivilprozessordnung oder aufgrund einer Kenntnisnahme
bspw. durch Übersendung von Unterlagen durch den beauftragten Prozessvertreter, sind
Dritte, soweit sie nicht dem in § 203 Strafgesetzbuch genannten Personenkreis angehören, nicht
gehindert, die erlangten Erkenntnisse weiter zu verbreiten.