Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz 19 ...

Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz
19. Tätigkeitsbericht, 2000; Stand: 14.12.2000
_____________________________________________________________________________
11 Steuerverwaltung
11.1 Anwendbarkeit des Landesdatenschutzgesetzes im Besteuerungsverfahren
Bereits seit längerer Zeit ist zwischen dem Staatsministerium der Finanzen und mir die Anwendbarkeit
des Landesdatenschutzgesetzes im Besteuerungsverfahren strittig. Das Staatsministerium
vertritt die Auffassung, dass das Datenschutzrecht durch die Abgabenordnung abschließend geregelt
sei. Es weist darauf hin, dass sich auch die AO-Referatsleiter des Bundes und der Länder
mehrfach mit dieser Rechtsfrage befasst hätten. Sie seien dabei zu dem Ergebnis gekommen,
dass für die Anwendung des Bundesdatenschutzgesetzes bzw. der Landesdatenschutzgesetze im
Besteuerungsverfahren kein Raum bleibe.
Ich halte diese Rechtsauffassung für nicht zutreffend.
Das Bayerische Datenschutzgesetz tritt nach Art. 2 Abs. 7 nur dann zurück, „soweit besondere
Rechtsvorschriften über den Datenschutz auf personenbezogene Daten anzuwenden sind“. Hier-
zu führt der Kommentar zum Bayer. Datenschutzgesetz Wilde/Ehmann/Niese/Knoblauch (Art. 2,
Rn. 79) folgendes aus:
„Das BayDSG wird allerdings immer nur im Rahmen des tatsächlichen Umfangs der Spezial-
normen verdrängt. Soweit die Spezialnormen keine Regelung treffen, gilt das BayDSG. Ist bereichsspezifisch
also z.B. nur die Zulässigkeit von Datenübermittlungen geregelt, so werden
zwar die Art. 18 bis 21 BayDSG verdrängt, im Übrigen bleibt das BayDSG jedoch anwendbar.
Es ist also keinesfalls so, dass ein Spezialgesetz, das datenschutzrechtliche Vorschriften enthält,
das BayDSG schon allein deshalb insgesamt verdrängt. Verdrängen können nur die datenschutzrechtlich
relevanten spezialgesetzlichen Paragraphen oder Artikel (ggf. nur deren einzelne Absätze
oder Sätze) die ihnen jeweils entsprechenden (d.h. die gleiche konkrete Regelungsmaterie
betreffenden) Bestimmungen des BayDSG.“
Beispielhaft kann die Anwendbarkeit des Bayer. Datenschutzgesetzes im Besteuerungsverfahren
anhand der mir gem. Art. 30 BayDSG – insbesondere Art. 30 Abs. 2 Satz 1 BayDSG – zustehenden
und von mir auch in Anspruch genommenen Kontrollkompetenz bei Landesfinanzbehörden
dargelegt werden.