Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz 19 ...

Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz
19. Tätigkeitsbericht, 2000; Stand: 14.12.2000
_____________________________________________________________________________
Auch die nach § 5 Abs. 5 BÜVO vorgeschriebenen versicherungs- und beitragsrechtlichen Auswertungen
der Arbeitgeber-Prüfberichte der Finanzbehörden durch die Prüfer der Rentenversicherungsträger
haben gezeigt, dass Zuwendungen an Arbeitgeber oftmals nicht als Arbeitslohn
erkannt oder behandelt werden. Darüber hinaus werden selbst pauschal versteuerte Löhne teilweise
außerhalb der Lohn- und Gehaltsabrechnung verbucht.
Stets hat der Arbeitgeber aber ein Interesse daran, Lohnkosten bzw. sonstige Aufwendungen im
Rechnungswesen buchungsmäßig zu erfassen, damit sich die Kosten als Betriebsausgaben gewinnmindernd
auswirken und seine Steuerpflicht senken. Dabei erfolgen Buchungen nicht selten
auch auf Aufwandskonten wie z. B. Unterhaltung und Instandsetzung, Bewirtungskosten, Geschenke,
Rabatte, Reisenkosten usw.; auch auf die Bestandskonten, Kapitalkonten, Ertragskonten
sowie Lieferanten- und Kundenkonten können Buchungen erfolgt sein. Gelegentlich zahlen
Arbeitgeber durch erhöhte Preise verdeckten Lohn, nämlich bei Übernahme (Nutzung oder Erwerb)
von Sachen und Rechten vom Arbeitnehmer. Die Buchung erfolgt in den entsprechenden
Aufwandskonten, ggf. auch auf Bestandskonten.
Um verdeckte Entgelte ermitteln und mögliche Fehlbeurteilungen der Versicherungspflicht benennen
zu können, reicht es wegen dieser Möglichkeiten nicht aus, die Arbeitgeberprüfung auf
die Lohn- und Gehaltsabrechnung zu beschränken, vielmehr darf gemäß § 6 Abs. 3 BÜVO das
gesamte Rechnungswesen des Arbeitgebers in die Prüfung einbezogen werden.
Mit Änderungsverordnung vom 30.05.1996 hat der Verordnungsgeber in § 6 Abs. 3 S. 1 BÜVO
die vormaligen beiden letzten Halbsätze („soweit es Gründe für die Annahme gibt, dass sich für
die Versichungs- oder Beitragspflicht und die Beitragshöhe erhebliche Unterlagen auch außerhalb
der Lohn- und Gehaltsabrechnung befinden“) gestrichen. Die Prüfung beim Arbeitgeber ist
also seither im Bereich des Rechnungswesens außerhalb der Lohn- und Gehaltsabrechnung auch
zulässig, ohne dass dies besonders begründet werden muss.
Im Rahmen der pflichtgemäßen Ausübung ihres Prüfungsermessens haben die Prüfer der
Rentenversicherungsträger je nach Prüfungserfahrungen sowie nach der Sachlage des jeweiligen
Einzelfalles zu entscheiden, inwieweit sie bei einer Arbeitgeberprüfung die Heranziehung von
Unterlagen des Rechnungswesens als erforderlich ansehen.