Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz 19 ...

Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz
19. Tätigkeitsbericht, 2000; Stand: 14.12.2000
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5.3.6 Dateien für den Bereich Prostitution
Dateien für den Bereich der Prostitution werden von Polizeidienststellen vor allem in den Ballungsräumen
und in größeren Städten geführt, die ein polizeilich relevantes Prostitutionsmilieu
aufweisen. In diesen Dateien werden personenbezogene Daten von Zuhältern oder von Personen
die als solche verdächtig sind, von Personen, die zum Prostitutionsgeschehen beitragen, die der
verbotenen Prostitution nachgehen aber auch von Prostituierten, welche diese Tätigkeit legal
ausüben, gespeichert.
Die polizeiliche Speicherung Prostituierter hat das Staatsministerium des Innern bereits 1993
insbesondere wie folgt begründet:
- Die umfassende Beobachtung der Prostitution sei zur polizeilichen Aufgabenerfüllung der
Gefahrenabwehr und Strafverfolgung dringend erforderlich. Prostitution sei wegen der gebotenen
Gewinnchancen und der permanenten Auseinandersetzungen um Marktanteile ex-
trem kriminalitätsfördernd. Das gelte nicht nur für die mit der Prostitution direkt zusammenhängenden
Tatbestände, wie Förderung der Prostitution, Zuhälterei und Menschenhandel,
sondern auch für ihre Begleitkriminalität.
- Polizeiliche Aufgabe bei der Beobachtung der Prostitution sei ferner die Mitwirkung bei
der Bekämpfung von übertragbaren Krankheiten.
- Darüber hinaus sei festzustellen, dass das Prostitutionsumfeld häufig der „Organisierten
Kriminalität“ zugerechnet werden muss.
Die Erforderlichkeit der Speicherung von Prostituierten obliegt im Einzelfall der fachlichen Beurteilung
der Polizei. In meiner datenschutzrechtlichen Prüfungskompetenz liegt aber die Feststellung,
ob sich die fachliche Beurteilung im Rahmen des Vertretbaren hält. Im Hinblick darauf
habe ich bisher Bedenken gegen die Führung solcher Dateien im Grundsatz nicht erhoben.
Folgende Mängel bei der Umsetzung im Detail habe ich bei meinen Prüfungen festgestellt: