Die Politische Ökonomie der europäischen Integration - MPIfG

102 S u S a n n e k. Sc H M i d t
unter dem Einfluss amerikanischer (oder dort sozialisierter) Politikwissenschaftler
hat die Rechtsprechung des EuGH eine breite Aufmerksamkeit erfahren (Alter
2001; Conant 2002; Garrett 1995; Garrett/Kelemen/Schulz 1998; Kelemen
2006; Mattli/Slaughter 1998; Stone Sweet/Brunell 1998) und so die europäische
Vernachlässigung von Gerichten als politische Akteure (Bellamy 2008; Rehder
2007) für den Bereich der europäischen Integration zu kompensieren vermocht.
Während die Rolle des EuGH als Integrationsmotor unbestritten ist, wird aber
die Entwicklung von Richterrecht durch den EuGH unterhalb der bahnbrechenden
Urteile (wie Van Gend, Costa, Cassis, Keck, Francovich) vergleichsweise
selten verfolgt. So existiert eine gesonderte Literatur zum EuGH, wie aber
das Richterrecht des EuGH mit dem durch die Legislative geprägten Integrationsprozess
verzahnt ist, wird kaum analysiert (siehe auch Dehousse 1998).
Die Bedeutung des EuGH für die alltägliche Integration wird sicherlich auch
vernachlässigt, weil sich die Politikwissenschaft wenig mit dem Binnenmarkt befasst.
Der Binnenmarkt ist zwar als »Herzstück« der Integration unbestritten,
wird aber verglichen mit einzelnen Politikfeldern wenig untersucht (Franchino
2005). Gerade in der Binnenmarktpolitik ist Richterrecht jedoch kaum zu
übersehen, da die Grundfreiheiten und ihre Auslegung durch den Europäischen
Gerichtshof (EuGH) eine bestimmende Rolle spielen. Gleichzeitig hat der
Binnenmarkt erhebliche Auswirkungen auf andere Politikfelder, beispielsweise
die Gesundheitspolitik, die Sozialpolitik (Leibfried 2005), den Umwelt- oder
Konsumentenschutz. Die Pflicht, den freien Austausch von Waren, Dienstleistungen,
Kapital und Personen zu gewährleisten, konfligiert potenziell mit den
unterschiedlichsten Sektorpolitiken.
Im Folgenden geht es darum, die Wechselwirkung zwischen judikativer und
legislativer Politik näher herauszuarbeiten, um damit auf einen wichtigen Aspekt
der aus der Spannung zwischen negativer und positiver Integration resultierenden
Integrationsdynamik zu verweisen. Dabei wird judikative Politik in Analogie
zu exekutiver oder legislativer Politik als von der Judikative getroffene allgemeinverbindliche
Entscheidungen gefasst.
2 Der Kontext legislativer Politik
Positive und negative Integration, so das Argument des Aufsatzes, interagieren,
positive Integration ist oft eng verknüpft mit negativer Integration. Nun ist allerdings
der Anreiz zur gemeinsamen Re-Regulierung, der aus der einseitigen
Liberalisierung auf EU-Ebene folgt, ein in der Literatur seit Majone (1992) öfters
diskutiertes Thema. Indirekt setzen Liberalisierungsentscheidungen einen