Die Politische Ökonomie der europäischen Integration - MPIfG

150 M a r t i n Hö p n e r u n d ar M i n Sc H ä f e r
Bis heute ist unklar, ob solche »zwingenden Gründe des Gemeinwohls« den
deutschen Gesetzgeber autorisieren, seine Standards der Unternehmensmitbestimmung
auf im Land tätige Unternehmen mit ausländischer Rechtsform anzuwenden.
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Nun sind die Urteile zu Centros, Überseering und Inspire Art nicht die einzigen
europarechtlichen Bedrohungen der Unternehmensmitbestimmung. Auch
das Statut zur Europa AG und die Fusionsrichtlinie ermöglichen die Entstehung
mitbestimmungsfreier Zonen. Rechtliche Schlupflöcher bedeuten nicht,
dass Akteure sie tatsächlich nutzen. Bisher haben deutsche Unternehmen mit
ausländischer Rechtsform nur sehr selten mehr als 500 Beschäftigte. An unserer
Interpretation des Problems ändert das nichts. Denn unser Vergleichspunkt ist
eine Situation, in der die Staaten das Recht für sich beanspruchen konnten, das
Mitbestimmungsverhalten der auf ihren Hoheitsgebieten tätigen Unternehmen
zu steuern. Europäische Liberalisierungspolitik hat eine Situation herbeigeführt,
in der diese Fähigkeit schwindet. Das realistische Szenario lautet zweifellos nicht,
dass Unternehmen die Mitbestimmung umgehen, sobald der Rechtsrahmen dies
ermöglicht. Wir erwarten vielmehr eine langsam aber stetig zunehmende Heterogenität
der Mitbestimmungspraktiken in Ländern wie Deutschland. Diese
Heterogenität wird den Druck auf den Gesetzgeber erhöhen, die Unternehmensmitbestimmung
mittelfristig generell zurückzuführen.
5 Fazit: Legitimitätsdefizite im postricardianischen Europa
Nach der weitgehenden Vollendung des Binnenmarktes für Güter ist die europäische
Integration in eine neue Phase eingetreten. Die Integration der Gütermärkte
folgte weitgehend dem Prinzip der Nichtdiskriminierung. Durch Abbau
von Handelsschranken und faktischen Diskriminierungstatbeständen wurde die
Konkurrenz zwischen nationalen Produktions- und Verteilungsregimen um mobile
Faktoren verschärft. Soweit die hoch regulierten europäischen Spielarten
des Kapitalismus dieser Konkurrenz standhalten konnten, ging von der europäischen
Integration kein Veränderungsdruck auf die nationalen Arbeits- und
Arbeitskampfrechte, Gesellschaftsrechte, Übernahme- und Mitbestimmungsregeln
aus. Dieses Stadium hat die europäische Integration hinter sich gelassen. Li-
15 Vergleiche etwa Marcus Creutz im Handelsblatt, 9.11.2005: 37; Martin Henssler in der Frankfurter
Allgemeinen Zeitung, 1.2.2006: 23. BDA und BDI argumentieren, eine Übertragung der
Unternehmensmitbestimmung auf ausländische Rechtsformen verletze die Niederlassungsfreiheit.
Vergleiche dazu die Stellungnahmen von BDA und BDI zum Bericht der Kommission zur
Modernisierung der deutschen Unternehmensmitbestimmung (2006: 56–58).