Die Politische Ökonomie der europäischen Integration - MPIfG

324 S t e f f e n ga n g H o f u n d pH i l i p p ge n S c H e l
führt, dass gleiches Einkommen ungleich besteuert wird, Kapitaleinkommen
niedriger als Arbeitseinkommen. Die vertikale Gerechtigkeit leidet, weil mit dem
Absenken der Einkommensteuerspitzensätze nicht nur die einkommensteuerliche
Progression nachlässt, sondern auch die Progressivität des gesamten Steuersystems.
Denn die Einkommensteuer ist die einzige Progressionsquelle des
Steuersystems. Alle anderen Abgaben – Mehrwertsteuern, spezielle Verbrauchsteuern,
Sozialabgaben – haben proportionale oder regressive Verteilungswirkungen.
Die progressionsreduzierende Wirkung wird durch den relativen Bedeutungsverlust
der Einkommensteuer für die Gesamtsteuereinnahmen weiter
verstärkt. Schließlich, drittens, ein Effizienzproblem. Viele Experten meinen,
dass eines der größten Hindernisse für mehr Beschäftigung, insbesondere für
Niedrigqualifizierte, in der hohen Belastung des Niedriglohnsektors mit Sozialabgaben
besteht (Scharpf 2000; Kemmerling 2005). Ein naheliegendes Gegenmittel
bestünde darin, die Abgabenlast auf die progressive Einkommensteuer
zu verschieben und damit die Steuerbelastung von Geringverdienern zu reduzieren.
Dem stehen jedoch die indirekten Effekte des Steuerwettbewerbs entgegen,
die einen Ausbau der Einkommensbesteuerung und das Festhalten an starker
Tarifprogression erschweren. So wird der Körperschaftsteuerwettbewerb zur
Belastung für den Arbeitsmarkt.
4 Wo bleibt die europäische Re-Regulierung
des Steuerwettbewerbs?
Der vorangegangene Abschnitt hat gezeigt, dass der europäische Unternehmenssteuerwettbewerb
erhebliche indirekte Auswirkungen auf die persönliche
Einkommensteuer hat. Die einkommensteuerliche Autonomie der Mitgliedstaaten
sinkt. Die Freiheitsgrade bei der Benutzung der Einkommensteuer als
Einnahmequelle und umverteilungspolitisches Instrument nehmen ab. Wenn
man will, kann man dies als Deregulierung bezeichnen. Der Steuerwettbewerb
entreißt die persönliche Einkommensteuer zumindest teilweise der politischen
Kontrolle nationaler Regierungen und unterwirft sie den Zwängen des europäischen
Marktes. In diesem Abschnitt untersuchen wir, warum diesem Deregulierungsschub
bisher kein entsprechender Re-Regulierungsschub gefolgt ist.
Warum haben Rat und Kommission – bisher – kaum etwas unternommen, um
den Unternehmenssteuerwettbewerb im Binnenmarkt einzuhegen? Welche Rolle
spielt der Europäische Gerichtshof?