Die Politische Ökonomie der europäischen Integration - MPIfG

422 H e n r i k en d e r l e i n
Tabelle 1 Mögliche politische Anpassungsinstrumente in der EWWU
Bestehen in einem Binnengebiet der EWWU also zu hohe Realzinsen, erhöht
sich der Druck auf die Regierung, die Wirtschaft durch gezielte Beeinflussung
der Nachfrage zu beleben. Wie im Fall niedriger oder negativer Realzinsen tritt
ein solches rein ökonomisch wirkendes Problem letztlich als politisches Problem
auf, denn die entscheidende Barriere zur erfolgreichen Durchführung einer
solchen Politik ist neben der nationalen Haushaltslage auch die Fähigkeit der
Regierung, Variationen des Ausgabenvolumens zu implementieren.
Tabelle 1 fasst zusammen, wie Lohn- und Finanzpolitik nach dem Ausscheiden
der Geldpolitik als Instrumente der zyklischen Binnenstabilisierung eingesetzt
werden können. Die Tabelle illustriert, dass EWWU-Teilnehmerländer vor
große politisch-institutionelle Herausforderungen gestellt werden können, die
im Falle einer zyklischen Überhitzung sogar noch größer sind als im Falle einer
Rezession, weil Lohn- und Finanzpolitik die Lösung gemeinsam erreichen müssen.
Deshalb, und um den politischen Anpassungsdruck richtig einschätzen zu
können, muss allerdings auch die Frage nach der politischen Realisierbarkeit von
Stabilisierungsmaßnahmen untersucht werden, insbesondere was die theoretisch
oft beschriebene Verbindung zwischen den Organisationsmodi der beteiligten
Akteure und ihrer wirtschaftspolitischen Handlungsfähigkeit betrifft.
2.1 Institutionelle Aspekte
Finanzpolitik Lohnpolitik
Aufschwung Stabilisierung möglich,
aber nur in Verbindung
mit der Lohnpolitik
Stabilisierung möglich,
aber nur in Verbindung
mit der Finanzpolitik
Rezession Stabilisierung möglich Stabilisierung nicht möglich
Wirtschaftspolitische Makroentscheidungen, wie sie für die Stabilitätspolitik relevant
sind, entstehen in der Regel aus einer Vielzahl von Mikroentscheidungen.
Der stabilitätspolitische Handlungsradius wirtschaftspolitischer Akteure hängt
deshalb eng mit dem jeweiligen internen Organisationsmodus des für die Finanz-
oder Lohnpolitik zuständigen kollektiven Akteurs oder des Umfelds zusammen,
in dem die sich zur Makropolitik aufsummierenden Mikroentscheidungen getroffen
werden. Zahlreiche wissenschaftliche Arbeiten haben sich daher der Analyse
von theoretisch erklärbaren und empirisch nachweisbaren Zusammenhängen
zwischen unterschiedlichen Organisationsmodi wirtschaftspolitischer Akteure
und ihrer wirtschaftspolitischen Handlungsausrichtung zugewandt. Diese Zusammenhänge
sind hier insofern relevant, als die EWWU-Beitrittsländer oft unterschiedliche
wirtschaftspolitische Organisationsstrukturen aufweisen und sich