Die Politische Ökonomie der europäischen Integration - MPIfG

e u r o p ä i S c H e in t e g r a t i o n – j u d i k at i V e u n d l e g i S l a t i V e po l i t i k 103
Anreiz zur Re-Regulierung. Nur in den seltensten Fällen wird es eine Option
sein, zuvor national hoch regulierte Sektoren direkt in einen unregulierten europäischen
Markt zu überführen. Insofern schafft sich die Kommission durch
Liberalisierungsvorschläge eine Basis, von der aus sie erfolgreich Vorschläge für
Re-Regulierung unterbreiten kann (Vogel 1996; Majone 1992; Young 1994).
Relativ vernachlässigt wird dagegen in der Literatur die unterschiedliche institutionelle
Basis von positiver und negativer Integration. Die für die positive
Integration im Allgemeinen notwendige legislative gegenüber der für negative
Integration meist ausreichenden judikativen Politik machen den Kern des
Scharpf ’schen Arguments aus (Scharpf 2006: 854). Gäbe es diese institutionellen
Unterschiede nicht, müsste man nicht von einem Ungleichgewicht zugunsten
der negativen Integration in der EU sprechen.
Stellt man die grundlegenden institutionellen Unterschiede zwischen positiver
und negativer Integration heraus, bedeutet die in der Literatur breit anerkannte
Wechselwirkung zwischen beiden Integrationsformen, dass legislative
Politik oft erst im Kontext der Rechtsprechung des EuGH verständlich wird.
Die im institutionellen Kontext der EU einfacher zu verwirklichende negative
Integration durch judikative Politik, so das Argument, strahlt auf die legislative
Politik aus, sodass letztere auch nur durch erstere verständlich wird. Die negative
Integration des EuGH beschreibt den Kontext, durch den viel der legislativen
Politik motiviert wird (bei der es sich sowohl um positive als auch um negative
Integration handeln kann). Wobei es im Folgenden nicht darum geht, ein solches
Versäumnis der zahlreichen rein legislativen Studien konkret nachzuweisen
(für einen Überblick siehe Hörl/Warntjen/Wonka 2005), sondern vielmehr die
Verknüpfung legislativer mit judikativer Politik darzulegen.
Dafür sind mehrere Schritte notwendig. Zunächst wird gezeigt, wie der Zugang
zu judikativer Politik erfolgt. Dann wird am Beispiel der Warenverkehrsfreiheit
nachgezeichnet, wie sich die Rechtsprechung des EuGH verändert.
Darauf aufbauend wird die These entwickelt, dass die sich wandelnde Vertragsinterpretation
einen Kontext von Rechtsunsicherheit für die Mitgliedstaaten erzeugt.
Je nach Interpretation dieser Rechtsunsicherheit ändert sich die Verhandlungsposition
der Mitgliedstaaten, wie danach dargelegt wird. Dabei bezieht sich
Rechtsunsicherheit allein auf die mangelnde Fähigkeit, die Rechtsprechung vorherzusagen;
weitere Aspekte wie Verfahrensrechte, die man unter der Frage von
Rechtssicherheit erörtert, werden ausgeklammert.
2.1 Der Zugang zu judikativer Politik
Wichtig für die Rolle judikativer Politik im Integrationsprozess ist zunächst die
Frage nach ihrer Initiierung. Von sich aus kann der EuGH nicht tätig werden,