Die Politische Ökonomie der europäischen Integration - MPIfG

Sozioökonomische Determinanten von
Euroskeptizismus und Integrationsunterstützung
Guido Tiemann
1 Einleitung
Die Europäische Integration galt als ein nahezu entpolitisiertes Thema. Ein
»permissive consensus«, so Lindberg und Scheingold (1970), sorgte dafür, dass
technokratische und politische Eliten stets weitere Integrationsschritte der Europäischen
Union konzipieren und umsetzen konnten. 1 Die politischen Öffentlichkeiten
dagegen verfolgten die Integration Europas nur als ein sekundäres
Thema, sie akzeptierten die integrationsorientierten Politiken ihrer jeweiligen
Regierungen oder nahmen sie mindestens hin. Jedoch haben Lindberg und
Scheingold (1970: 274) bereits frühzeitig auf die potenziellen Grenzen ihres
Befundes hingewiesen: »if the community were to broaden its scope or increase
its institutional capacities markedly … there [would] be reason to suspect that
the level of support or its relationship to the political process would be significantly
altered«.
Beide Faktoren, die Erweiterung und die institutionelle Transformation von
den Gemeinschaften hin zur Europäischen Union, können eine Erosion des
»permissiven Konsenses« begründen und sie sind heute Teil der empirischen
Realität eines erweiterten und vertieften Integrationsprojekts. Die Europäische
Union ist in nahezu allen Politikfeldern ein sichtbarer, einflussreicher und deshalb
umstrittener Akteur geworden. Chronisten der europäischen Integration
verorten den Umschlag vom »permissiven Konsens« hin zu verschiedenen Varianten
von Kritik am »Projekt Europa«, die Hooghe und Marks (2008) als »constraining
dissensus« etikettiert haben, etwa im Kontext der Verhandlung und Ratifizierung
des Vertrags von Maastricht und führen eine Reihe von Indizien für
ihre Diagnose an:
1 Zur Vereinfachung der Terminologie verwende ich im Folgenden stets den Begriff »Europäische
Union«, auch wenn ich mich auf die Zeit vor Inkrafttreten des Vertrags von Maastricht
beziehe.