Die Politische Ökonomie der europäischen Integration - MPIfG

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institutionelle Heterogenität nationaler Arbeitsmarkt- und Sozialsysteme. Abschnitt
3 diskutiert, inwieweit auf dem Arbeitsmarkt Entwicklungen positiver
Integration feststellbar sind und von welchen politischen Prozessen und Auseinandersetzungen
sie abhängen. Im vierten Abschnitt werden die Effekte der
europäischen Integration auf die nationalen Arbeitsmärkte erörtert. Zunächst
wird das Ausmaß der Heterogenität im erweiterten Europa unter Bezugnahme
auf nationale Institutionen und die Ausprägungen verschiedener Parameter
des Arbeitsmarktes untersucht. Danach wird aufgezeigt, wie sich drei jüngere
Entwicklungen europäischer Integration auf die nationalen Arbeitsmärkte auswirken,
nämlich die erhöhte Kapitalmobilität, die Europäische Währungsunion
(EWU) und die Arbeitskräftemigration. Abschnitt 5 präsentiert die Schlussfolgerungen
der Untersuchung.
2 Koalitionen, Institutionen und Heterogenität
Schon vor über zehn Jahren verwies Fritz Scharpf darauf, dass die europäische
Integration eine grundlegende Asymmetrie zwischen negativer und positiver
Integration schafft (Scharpf 1996, 2002, in diesem Band). Im europäischen
Integrationsprozess überwog bislang die »negative Integration«. Diese umfasst
Maßnahmen, die die Marktintegration fördern, indem sie nationale Handelsbeschränkungen
und Wettbewerbsverzerrungen eliminieren. »Positive Integration«,
definiert als die Festlegung gesamteuropäischer politischer Maßnahmen
zur Regulierung von Marktbedingungen, fand hingegen wesentlich seltener
statt. Die Mitgliedstaaten haben sich der wirtschaftlichen Integration sowie der
Vertiefung des Binnenmarktes unwiderruflich verpflichtet und sich bereit erklärt,
hierfür einen Großteil ihrer Souveränität auf die europäische Ebene zu
übertragen. Negative Integration zielt auf Deregulierung, auf den Abbau von
Hindernissen, die den »vier Freiheiten« (dem freien Verkehr von Waren, Personen,
Dienstleistungen und Kapital) im Wege stehen, sowie auf die Förderung
des Wettbewerbs. Sie schränkt die politischen Instrumente ein, die der nationalen
Politik zur Verfügung stehen, und verringert somit die Fähigkeit von Regierungen,
die nationalen Wirtschafts- und Sozialsysteme zu regulieren.
Die Wirtschaftsintegration hat – obwohl sie ohnehin der Schwerpunkt des
europäischen Projekts war – in den letzten Jahren zusätzlich an Gewicht gewonnen.
Die Währungsunion verdeutlicht dies. Die dreizehn Euro-Staaten verfügen
über eine gemeinsame Währung, eine gemeinsame Zentralbank und einen
gemeinsamen wirtschaftspolitischen Rahmen. Die EWU legt ihren Mitgliedern
mehr oder weniger harte Kriterien zur Inflation, zum öffentlichen Schulden-