Die Politische Ökonomie der europäischen Integration - MPIfG

340 S t e p H a n le i b f r i e d u n d He r b e r t ob i n g e r
Urteilen des EuGH – man denke an die jüngere Rechtsprechung zu stationären
medizinischen Behandlungen im EU-Ausland – solche Bedenken durchaus berücksichtigt
wurden. Schließlich brach das europäische Wettbewerbsrecht auch
in die Sozialverwaltung selber ein. Ein Beispiel ist die Beseitigung von öffentlichen
Monopolen im Bereich der Arbeitsvermittlung. In anderen Bereichen,
so der Rentenversicherung, blieben Anbietermonopole vom EuGH hingegen
bislang unangetastet.
Während die nicht marktförmigen Bereiche des Wohlfahrtsstaates von der
negativen Integration in gewissen Grad noch geschützt sind, reichte der Souveränitäts-
und Autonomieverlust des Nationalstaates in der Wirtschaftspolitik
ungleich weiter. Die Schaffung der Europäischen Währungsunion (EWU) und
die sie flankierenden Konvergenzkriterien beraubten den Nationalstaat seiner
klassischen geldpolitischen Instrumente, während die Fiskalpolitik durch den
Stabilitäts- und Wachstumspakt in ein engeres Korsett gepresst wurde. Dadurch
brachen nicht nur die klassischen wirtschaftspolitischen Stabilisierungsinstrumente
teilweise weg, sondern es wuchs dadurch indirekt auch der Druck auf
den Wohlfahrtsstaat als wichtigsten sozialen Stabilisierungspuffer. Da in vielen
Ländern mehr als die Hälfte aller öffentlichen Ausgaben für soziale Zwecke aufgewandt
wird, geriet der Wohlfahrtsstaat im Zuge der Schaffung der EWU verstärkt
ins Visier der Haushaltskonsolidierung. Es kann daher nicht überraschen,
dass just in den Neunzigerjahren in den verschuldungsgeplagten kontinentalen
Wohlfahrtsstaaten eine Phase restriktiver sozialstaatlicher Politik eingeläutet
wurde (Palier 2006).
Schließlich hat die Marktschaffung zu einer Erosion der Nachkriegsbalance
zwischen Arbeit und Kapital beigetragen. Durch den neu geschaffenen gemeinsamen
Binnenmarkt stiegen die Exitoptionen für Kapitaleigner. Dies wirkte
über einen verschärften Steuerwettbewerb auf die Einnahmenseite des Wohlfahrtsstaates
zurück und verminderte den verteilungspolitischen Handlungsspielraum
der Mitgliedstaaten (Ganghof/Genschel in diesem Band). Der nationale
Wohlfahrtsstaat geriet durch den wirtschaftlichen Integrationsprozess daher
nicht nur bei den Ausgaben, sondern auch auf der Einnahmenseite unter Druck,
wobei noch anzumerken ist, dass auch einer Kreditfinanzierung durch europäische
Vorschriften enge Grenzen gezogen wurden.
Insgesamt betrachtet hat sich die bereits bei der Gründung der EG angelegte
Konstruktion einer sozialstaatlich nicht eingehegten Marktintegration
verhärtet. Aus der wachsenden Asymmetrie zwischen positiver und negativer
Integration (Scharpf 2002; Nachbetrachtung Scharpf in diesem Band) ergeben
sich politisch höchst brisante Spannungen. Das Unterspülen der sozialpolitischen
Souveränität und Autonomie des Nationalstaates erhöht zusammen mit
der bereits weitgehend erfolgten Beseitigung der öffentlichen Daseinsvorsorge,