Die Politische Ökonomie der europäischen Integration - MPIfG

352 S t e p H a n le i b f r i e d u n d He r b e r t ob i n g e r
schutz machte. Dieses sozialpolitische Feld konnte, sieht man einmal von der
Kompetenzlage ab, vor allem deshalb so früh durch den Bund aufgegriffen werden,
weil das Politikfeld ausschließlich regulativ beschaffen war und dadurch
keine nennenswerten öffentlichen Ausgaben nach sich zog. Umverteilende,
trans ferintensive Programme wurden dagegen durch das Fehlen steuerlicher
und sozialpolitischer Bundeszuständigkeiten lange behindert und erheblich verzögert.
Heftige Konflikte zwischen den Gebietskörperschaften und die rigide
Verfassungsordnung zogen die Neuverteilung von Kompetenzen in der Sozial-
und Steuerpolitik erheblich in die Länge. Die soziale Sicherungslücke wurde
zwischenzeitlich mit privaten Lösungen (zum Beispiel Betriebsrenten, private
Krankenversicherung) geschlossen, die erst später staatlichen Rahmengesetzen
unterstellt wurden (Obinger et al. 2005c; Leimgruber 2008). Diese enthielten
zunächst nur Mindestvorschriften und legten später ein Obligatorium für die
Bereitstellung von Betriebsrenten oder den Abschluss einer Krankenversicherung
fest. Die dezentral gewachsenen Trägerstrukturen blieben dabei unangetastet.
Öffentliche Umverteilungsprogramme konnten hingegen nur über den
parafiskalischen Weg, also in hohem Maße beitragsfinanzierte Sozialleistungen,
geschaffen werden. 11 Der Entwicklungsverlauf des schweizerischen Wohlfahrtsstaates
ist deshalb durch eine ausgeprägte Dehnung in der zeitlichen Abfolge der
Arbeitsschutzgesetzgebung und der Einführung sozialer Transferleistungen gekennzeichnet:
Während die Schweiz international eine Vorreiterrolle in der Regulierung
von Arbeitsbedingungen einnahm, war sie ein Nachzügler bei den
sozialpolitischen Transferprogrammen.
In Australien lässt sich die gleiche dualisierte und zeitlich gestreckte Entwicklung
beobachten. Auch dort wurde der Weg einer »mandated provision«
beschritten, wobei Gerichten eine führende Rolle zukam. Der Einsatz staatlicher
Macht bei der Schlichtung von industriellen Konflikten führte schnell auf regulativem
Wege zu Vorgaben über Mindestlöhne und die zwingende Lohnfortzahlung
im Krankheitsfall, indem Schiedsgerichte den Arbeitgebern entsprechende
Pflichten auferlegten. Bundesweite Sozialtransferleistungen wurden erst viel
später eingeführt und blieben im Ausgabenniveau eher bescheiden (siehe auch
Castles 1985). Auch in den USA sehen wir seit den Siebzigerjahren, wie umfassende
»social regulation« den Wohlfahrtsstaat des New Deal ummantelt und
schließlich einfriert und überlagert (Kochan et al. 2001; Nivola 1997).
11 Der parafiskalische Weg beschwor im Übrigen die vehemente Gegnerschaft der wirtschaftlichen
Interessenverbände herauf. Im Gegensatz zu Österreich und Deutschland konnte die schweizerische
Wirtschaft allerdings Referenden anstoßen, um eine Erhöhung ihrer Lohnnebenkosten
zu blockieren. So wurden zunächst die Krankenversicherung und dann die Rentenversicherung
1900 und 1931 per Volksentscheid abgelehnt (Obinger et al. 2005c).