Die Politische Ökonomie der europäischen Integration - MPIfG

e u r o p ä i S c H e in t e g r a t i o n – j u d i k at i V e u n d l e g i S l a t i V e po l i t i k 119
We cannot expect European businesses to set the global competitiveness standard or to give
their customers the quality and choice they deserve while they still have their hands tied behind
their backs by national red tape, eleven years after the 1993 deadline for creating a real Internal
Market. Some of the national restrictions are archaic, overly burdensome and break EU law.
Those have simply got to go. A much longer list of differing national rules needs sweeping
regulatory reform. 11
Die öffentliche Auseinandersetzung, die auf diesen Vorschlag folgte, ist bekannt.
Während der Binnenmarkt in der öffentlichen Meinung bis dahin ein
Schattendasein fristete, wurde die politische Auseinandersetzung um die Dienstleistungsrichtlinie
äußerst engagiert geführt und resultierte nicht zuletzt in der
Ablehnung des Verfassungsvertrages in den Referenden in Frankreich und den
Niederlanden (Howarth 2007: 94; Maatsch 2007). Der »permissive Konsensus«,
auf dem die europäische Integration beruht, wurde damit nachhaltig gefährdet
(Schäfer 2006). Insofern überrascht, dass innerhalb der Kommission überhaupt
die notwendige Zustimmung für diesen Vorschlag erreicht werden konnte. 12 Die
zuständige Binnenmarktgeneraldirektion hatte das Vorhaben vor seiner Veröffentlichung
mit den Mitgliedstaaten beraten und dabei keine Hinweise auf das
Ausmaß des Widerstandes erlangt (Nicolaïdis/Schmidt 2007: 722). Ein wichtiges
Argument für die Dienstleistungsrichtlinie war zudem, dass hierdurch lediglich
die Rechtsprechung des EuGH zur Dienstleistungsfreiheit kodifiziert
werde. Die Richtlinie verdeutliche den bestehenden acquis communautaire für Unternehmen
und erhöhe so die Rechtssicherheit, wurde kommissionsintern argumentiert.
Aus dieser Sicht sollte der Legislativprozess also lediglich die bereits
vollzogene judikative Politik aufarbeiten.
Betrachtet man die Rechtsprechung zur Dienstleistungsfreiheit, erscheint
der Vorschlag für eine Dienstleistungsrichtlinie jedoch als eine deutliche Radikalisierung
(Witte 2007: 9f.). Bis zur Jahrtausendwende sprach der EuGH den Mitgliedstaaten
weitgehende Rechte zur Auferlegung des Tätigkeitslandprinzips zu
(Hatzopoulos 2000). Dies ändert sich in den letzten Jahren (Hatzopoulos/Do
2006). Diese in Entwicklung befindlichen Veränderungen griff die Kommission
in ihrem Vorschlag auf und radikalisierte sie, vergleichbar wie sie das bereits mit
dem Binnenmarktprogramm, aufbauend auf dem Cassis-de-Dijon-Urteil, getan
hatte (Alter/Meunier-Aitsahalia 1994).
Angesichts der erheblichen politischen Proteste war ein Kompromiss zur
Dienstleistungsrichtlinie nur dergestalt möglich, dass das Herkunftslandprinzip
gestrichen wurde. Stattdessen wird nur noch von der Ermöglichung der Dienstleistungsfreiheit
gesprochen. Allgemein räumt die endgültige Dienstleistungs-
11 Rapid press release IP/04/37, 13.1.2004: Services: Commission proposes Directive to cut red
tape that stifles Europe’s competitiveness.
12 Ich danke Ivo Maes für diesen Hinweis.