Die Politische Ökonomie der europäischen Integration - MPIfG

d i e gr e n z e n d e r e u r o p ä i S c H e n ar b e i t S M a r k t i n t e g r a t i o n 293
fest (Council of the European Union 2007): »Die Mitgliedstaaten werden darum
gebeten, typische Beschäftigungsverhältnisse in Übereinstimmung mit ihren
nationalen Gepflogenheiten zu stärken und deren Umgehung durch atypische
Beschäftigungsverhältnisse zu begrenzen.« 7 Dies weicht deutlich von der Haltung
der Kommission ab, die Flexibilität betont.
Das Europäische Parlament hat eine umfassende Stellungnahme zur Mitteilung
der Kommission ausgearbeitet, in der es zu einer Reihe von Punkten eine
Gegenposition bezieht (European Parliament 2007). Das EP macht deutlich,
dass die Sichtweise der Kommission einseitig und zu stark auf Flexibilität ausgerichtet
ist, und spricht sich für die Förderung von Beschäftigungssicherheit,
aber auch für die Verbesserung der Arbeitsplatzsicherheit sowie für die Beibehaltung
des traditionellen Modells unbefristeter Arbeitsverträge aus. Flexibilität
sollte demnach angestrebt werden mittels verbesserter Bildung, verstärkter
Durchführung von Ausbildungs- und Weiterbildungsprogrammen, Maßnahmen
gegen Diskriminierung, dem Abbau von Mobilitätshindernissen sowie durch
Fördermaßnahmen während Übergangsphasen (ebd.).
Was die Sozialpartner anbetrifft, entspricht die Haltung von BusinessEurope,
der größten europäischen Arbeitgeberorganisation, weitgehend der der
Kommission. Flexicurity sollte aus Sicht der Arbeitgeber aus einem flexiblen
Arbeitsrecht und einer Vielzahl von Vertragsarten bestehen, aus einer aktiven
Arbeitsmarktpolitik und lebenslangem Lernen. Die Sozialleistungssysteme bei
Arbeitslosigkeit sollten so gestaltet sein, dass sie Phasen der Arbeitslosigkeit
auf ein Minimum reduzieren. Der EGB hingegen widerspricht der Sichtweise
der Kommission und argumentiert, dass die europäischen Unternehmen bereits
von einer hohen Anpassungsfähigkeit und Flexibilität profitierten und dass das
Beschäftigungsniveau steige (ETUC 2007). Die vom EGB identifizierten Kernthemen
sind die Verbreitung unsicherer Beschäftigungsverhältnisse, übermäßige
Flexibilität sowie die Verbesserung der Arbeitsplatzqualität. Die Gewerkschaften
setzen sich dafür ein, dass Arbeitsplatzsicherheit um Beschäftigungssicherheit
ergänzt wird, dass unbefristete Arbeitsverträge zum Regelfall werden
und der rechtliche Status atypisch beschäftigter Arbeitnehmer verbessert wird.
Hinsichtlich arbeitsmarktpolitischer Maßnahmen befürwortet der EGB, Sozialleistungen
auf hohem Niveau anzubieten und mit aktiver Arbeitsmarktpolitik,
einschließlich Weiterbildung, zu kombinieren und jene Gruppen in die soziale
Sicherung einzubeziehen, die derzeit noch nicht von ihr erfasst sind. Da hohe
Sozialleistungen und eine aktive Arbeitsmarktpolitik den Menschen Sicherheit
7 Abschließende Erklärung des Präsidenten nach dem informellen Treffen der Minister für Arbeit
und soziale Angelegenheiten in Berlin, 18.–20. Januar 2007, siehe < www.eu2007.de/en/
News/Press_Releases/January/0119BMAS1.html >.