Die Politische Ökonomie der europäischen Integration - MPIfG

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Ähnliche Unterschiede bestehen in Bezug auf die Finanzierung des Sozialstaates.
So wurden 1993 81 Prozent der Sozialausgaben in Dänemark aus dem
allgemeinen Steueraufkommen bestritten, gegenüber 44 Prozent im Vereinigten
Königreich und nur 19,6 Prozent in Frankreich. Stattdessen finanzieren sich
die von der Tradition des »Bismarck-Modells« geprägten kontinentalen Sozialsysteme
hauptsächlich aus lohnbezogenen Beiträgen der Arbeitgeber und Arbeitnehmer.
Diese beliefen sich auf mehr als 72 Prozent des Sozialbudgets in
Frankreich, auf mehr als 65 Prozent in Belgien, auf ungefähr 60 Prozent in
Deutschland und Italien, auf ungefähr 55 Prozent im Vereinigten Königreich
und in den Niederlanden, auf 37 Prozent in Irland und auf weniger als 12 Prozent
in Dänemark (BMA 1996: 13).
Schließlich und vor allem gibt es sehr große Unterschiede in den institutionellen
Strukturen des Sozialstaates und den Systemen kollektiver Arbeitsbeziehungen.
So wird die ärztliche Versorgung in Großbritannien und den skandinavischen
Ländern durch nationale Gesundheitssysteme gewährleistet und durch
staatliche Budgets finanziert. Dagegen werden Gesundheitsdienste auf dem
Kontinent typischerweise von Krankenhäusern (die zumeist von gemeinnützigen
Trägern betrieben werden) und von niedergelassenen Ärzten in Privatpraxen
erbracht, deren Finanzierung durch die Abgeltung von Einzelleistungen von
gesetzlichen Krankenkassen übernommen wird. Auch bei den Altersrenten gibt
es in einigen Staaten eine steuerfinanzierte und einheitliche Grundsicherung,
die durch einkommensbezogene Zusatzversicherungen ergänzt werden, während
andere Länder nur eine allgemeine, einkommensbezogene Rentenpflichtversicherung
kennen. Darüber hinaus werden einige dieser Systeme nach dem
Kapitaldeckungsprinzip finanziert, während bei anderen die laufenden Renten
aus den laufenden Beiträgen finanziert werden.
Auch bei den kollektiven Arbeitsbeziehungen stieße der Versuch einer Harmonisierung
auf erhebliche institutionelle Schwierigkeiten. Einige Länder haben
starke, andere haben schwache Gewerkschaften. In einigen Ländern folgt deren
Organisation parteipolitischen oder ideologischen Kriterien, in anderen gibt es
politisch neutrale Einheitsgewerkschaften, die in manchen Ländern nach dem
Industrieprinzip, in anderen nach dem Berufsprinzip organisiert sind. Lohnverhandlungen
werden in einigen Ländern branchenübergreifend und zentral
geführt, in anderen finden sie auf der sektoralen und regionalen Ebene statt, in
noch anderen sind sie stark dezentralisiert. Schließlich ist das System der industriellen
Beziehungen in einigen Ländern stark verrechtlicht, während in anderen
die Prinzipien des »free collective bargaining« auch von den Gewerkschaften
verteidigt werden (Crouch 1993).
Die Existenz gravierender ideologischer, ökonomischer und institutioneller
Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten wird die Einigung auf gemeinsame