Die Politische Ökonomie der europäischen Integration - MPIfG

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Binnenmarkt wettbewerbsfähig bleiben sollen, so müssen sie nicht nur niedrigere
Löhne zahlen dürfen als ihre Konkurrenten an Standorten mit höherer
Produktivität, sondern es müssen auch die Kostenlasten des Umweltschutzes,
des Sozialstaates und anderer staatlicher Auflagen niedriger gehalten werden. 36
Tatsächlich beliefen sich auch die gesamten Sozialausgaben in Portugal 1993
auf nur 16 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, während Dänemark 31 Prozent
seines dreimal so hohen Bruttoinlandsprodukts für die soziale Sicherung aufwandte
(OECD 1996a). Im Effekt gab Portugal pro Kopf also nur ein Sechstel
des dänischen Betrages für soziale Maßnahmen aus; ein ähnliches Verhältnis
ergibt sich auch bei den Umweltschutzausgaben.
Würden nun aber die nationalen Standards der Sozial- und Umweltpolitik
etwa auf dänischem Niveau harmonisiert, so würde die internationale Wettbewerbsfähigkeit
von Volkswirtschaften mit geringerer Produktivität zerstört.
Würde eine entsprechende Absenkung der Wechselkurse zugelassen, so müsste
das über höhere Preise zu einer Verarmung der Verbraucher führen. Wäre aber
die Abwertung der Währung ausgeschlossen, so müsste die höhere Kostenbelastung
durch Lohnverzichte kompensiert werden, wenn ein massiver Abbau
von Arbeitsplätzen vermieden werden soll – wie er ja in Ostdeutschland eintrat,
nachdem die relativ rückständige DDR-Wirtschaft unter einer einheitlichen
Währung den westdeutschen gesetzlichen Normen und Abgabenlasten und der
westdeutschen Lohnpolitik ausgesetzt wurde. Einvernehmliche Lösungen wären
auch dann nicht zu erreichen, wenn die Kosten der Sozial- und Umweltpolitik
nicht den Unternehmen auferlegt, sondern durch höhere Einkommen- oder
Verbrauchssteuern finanziert würden. Da die Durchschnittseinkommen viel
niedriger sind, könnten sich die Bürger weniger entwickelter Staaten Vorschriften
auf einem Schutzniveau, das den politischen Vorstellungen und der Zahlungsbereitschaft
der reichen Mitgliedstaaten entspricht, nicht leisten. Wenn sie
vollständig informiert sind, könnten ihre Regierungen deswegen nicht in ernster
Absicht 37 gemeinsamen europäischen Vorschriften zustimmen, die derartige
Folgen nach sich zögen.
36 Nach Untersuchungen der Schwedischen Arbeitgebervereinigung (SAF) betrugen die Gesamtkosten
einer Arbeitsstunde in der Industrie 1993 33 Schwedische Kronen in Portugal, 56 Kronen
in Griechenland und 204 Kronen in Deutschland (Kosonen 1994).
37 Auch ohne Ausgleichszahlungen besteht selbstverständlich immer die Möglichkeit, dass manche
Regierungen mangels ausreichender Information (Joerges/Neyer 1997) oder vielleicht auch in
der Erwartung von Implementationsdefiziten (Mendrinou 1996) keine Einwendungen erheben.