Die Politische Ökonomie der europäischen Integration - MPIfG

200 n a c H b e t r a c H t u n g V o n li e S b e t Ho o g H e u n d ga r y Ma r k S
dass die Gemeinsamkeiten sich nicht auf konstitutionelle Fragen erstreckten.
Sozialdemokratische Parteien, die zu dieser Zeit in dreizehn von fünfzehn Staaten
regierten, dehnten zwar formal die Kompetenzen der EU auf die Bereiche
Beschäftigung, soziale Regulierung, Frauen- und Menschenrechte sowie auf die
Umweltpolitik aus, doch verzichteten sie vielfach darauf, die EU mit Handlungsbefugnisse
auszustatten, die über eine unverbindliche Koordinierung nationaler
Politik hinausgingen. Eine Ursache für ihre Zurückhaltung lag in der Uneinigkeit
sozialdemokratischer Parteien. Die Koalition des regulierten Kapitalismus
musste sowohl Jospins sozialistische Partei, wie auch Blairs New Labour und
den Dritten Weg umfassen können (Pollack 2000). Ein weiterer Grund ist, dass
Umverteilung stärker auf einem Zusammengehörigkeitsgefühl beruht, als wir
vermutet hatten. Doch ein solches Gemeinschaftsgefühl ist in der heutigen EU
relativ schwach ausgeprägt.
Ebenfalls unterschätzt haben wir, zweitens, dass die europäische Integration
territoriale Konfliktlinien nicht nur entschärfen, sondern auch intensivieren kann.
In unserem Text hatten wir betont, wie die europäische Integration Diplomatie
in Gesetzgebung, Implementierung und Rechtsprechung transformiert. Wir lagen
vermutlich richtig in unserer Einschätzung, dass innenpolitische Gruppen
mit ähnlicher ideologischer Orientierung grenzübergreifende Koalitionen bilden
würden. Nicht zutreffend war jedoch die Annahme, dass ideologische Konflikte
quer zu anderen Themen liegen und dadurch territoriale Konflikte abschwächen.
Das Gegenteil scheint zuzutreffen: Die europäische Integration hat die
territoriale Politik gestärkt, weil sie sehr heterogene Länder in einem politischen
Gemeinwesen zusammenführt (Hooghe/Marks im Erscheinen). 6
Sollten wir den Aufsatz heute noch einmal neu schreiben, würden wir sicher
judikativer Politik mehr Aufmerksamkeit einräumen. Die Gerichte haben sich
als Fluch und Segen für das Projekt des regulierten Kapitalismus erwiesen. Der
Fluch liegt im Hang des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), Beschränkungen
des Gemeinsamen Marktes auch dann einzureißen, wenn dadurch sozialdemokratische
Errungenschaften in den Mitgliedstaaten gefährdet werden. Ein Segen
ist die Rechtsprechung in den Fällen, in denen der EuGH mit seiner Rechtsprechung
Geschlechtergleichheit, regionale Gleichheit, Familien oder den Schutz
der Umwelt gestärkt hat (Chicowski 2004; Caporaso/Tarrow 2008). Caporaso
und Tarrow argumentierten deshalb, dass »eine Sozialpolitik in der EU bereits
existiert, weil marktschaffende und soziale Maßnahmen mit regulativen und redistributiven
Politiken verbunden sind« (Caporaso/Tarrow 2008). Sie übertra-
6 In einem späteren Aufsatz haben wir die Hypothese entwickelt, dass sich ideologische Koalitionen
bilden, wenn Politik ähnliche Verteilungswirkungen in allen Ländern haben, wohingegen
territoriale Koalitionen entstehen, wenn diese sich zwischen Ländern unterscheiden (Marks
2004).